Insassen in einer Abschiedehaftanstalt | Bildquelle: WDR

Abschiebehaft Büren Zwischen Frust und Verzweiflung

Stand: 06.09.2017 05:31 Uhr

Die Themen Abschiebung und Abschiebehaft spielen im Wahlkampf eine große Rolle. tagesschau.de ist ein seltener Blick hinter die Kulissen gelungen: Ein Besuch in Büren, Deutschlands größtem Abschiebegefängnis.

Von Isabel Schayani, WDR

Für manche, sagt der Direktor, sei das hier wie ein Hotel. Wenn man zwei Jahre im Keller eingesperrt war und für ein asiatisches Restaurant Gemüse schnipseln musste, dann sei das hier Erholung. Nicolas Rinösl, der Direktor, sagt das nicht zynisch, er will zeigen, dass dies eine, wie es heißt, "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" ist und eben keine Justizvollzugsanstalt mehr. Aber weil Rinösl vor allem ein Realist ist und kein Prinzipienreiter, räumt er dann ein, dass Büren schon eine Haft sei, denn die Menschen, die hier sind, dürfen ja nicht weg. Sie sind inhaftiert.

Fakten Abschiebehaft Büren

Büren in Nordrhein-Westfalen ist die größte Abschiebehaft Deutschlands. 140 Plätze für Männer gibt es derzeit. Die meisten Inhaftierten stammen aus Nordafrika, 20 Prozent sind vom Balkan, andere kommen aus Schwarzafrika. Durchschnittlich werden die Männer 31 Tage festgesetzt. Etwa 70 Beamte sind in Büren im Einsatz, hinzu kommen 100 Sicherheitsbeamte einer privaten Firma. In Deutschland gibt es insgesamt sechs Abschiebegefängnisse.

Bett, Tisch, Toilette, vergitterte Fenster, mit Blick auf einen Zaun, dahinter noch ein Zaun und dahinter die Gefängnismauer. Die Einzelzellen sind ganz normale Gefängniszellen. Hier weggesperrt werden die Männer zwischen 22 und 7 Uhr. Ansonsten dürfen sie sich im Gebäude und auf dem Platz davor bewegen. Hinter den Mauern liegt ringsum Wald, viel Wald, dort, wo Ostwestfalen und Sauerland aufeinander treffen.

Zelle in einer Abschiedehaftanstalt | Bildquelle: WDR
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Zelle in Büren: Nachts werden Insassen eingesperrt

Nordafrikaner wütend: Warum werden Syrer bevorzugt?

"Warum hat sie gesagt: willkommen - und jetzt wollt ihr uns abschieben?" Fragt ein junger Mann aus Marokko, der gerade auf ein Beratungsgespräch mit seinem Anwalt wartet. Er versteht weder Kanzlerin Merkel noch die - aus seiner Sicht - Bevorzugung syrischer Flüchtlinge.

"Stellen sie sich vor, eine Frau würde zwei Kinder adoptieren, das eine Kind kriegt alles, das andere nichts. So fühle ich mich. Die Syrer kriegen alles, ich durfte nicht in den Deutschkurs und keine Ausbildung machen. Da habe ich aus 'Rache' gestohlen. Ich hatte doch nichts mehr zu verlieren." Während er das sagt, zucken seine Wangenmuskeln nervös.

Vor anderthalb Jahren ist er gekommen, in Kürze wird er abgeschoben. In Marokko, da ist er sich sicher, habe er keine Zukunft. Die Anerkennungsquote von Marokkanern lag im ersten Halbjahr 2017 tatsächlich im niedrigen einstelligen Bereich.

Flur in einer Abschiedehaftanstalt | Bildquelle: WDR
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In Büren wurden Straftäter und Ausreisepflichtige lange gemeinsam weggesperrt.

Solange wird er wie die anderen Männer hier diesen Ort nicht verlassen. Die Festgesetzten dürfen ein Handy haben, können neue Guthaben kaufen. Sie dürfen sich im Gebäude und davor bewegen. Die Ausländerbehörde, die sie hergebracht hat, wird sie dann wieder abholen und sie zum Flughafen bringen.

Lange war Büren eine normale Justizvollzugsanstalt. Ausreisepflichtige wurden mit Straftätern weggesperrt. Dann entschied der Europäische Gerichtshof 2014, dass Abschiebehäftlinge nicht wie Mörder oder Betrüger in Gefängnissen festgehalten werden dürfen, solange sie auf ihre Rückführung oder die Überstellung in ein anderes EU-Land warten. Büren wurde umstrukturiert und umgebaut. Die Mauern haben sie nicht abgerissen, aber der Stacheldraht ist weg.

Abschiebungen beschleunigen

Zum ersten Mal besucht der zuständige Minister gerade Büren. Direktor Rinösl führt ihn über das Gelände. Joachim Stamp (FDP) ist als Landesminister praktisch für den Anfang und das Ende zuständig: Er ist Integrations- und Abschiebeminister in Personalunion. Das ist einmalig in Deutschland. Der Minister will Büren auf jeden Fall aufstocken. 30 bis 40 weitere Plätze sind geplant. Er weiß um die größte Gruppe hier.

Joachim Stamp | Bildquelle: picture alliance / Rainer Jensen
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Minister Joachim Stamp (FDP): "Tempo reinbringen"

Er weiß aber auch, dass größere Mengen von Abschiebungen nur funktionieren, wenn der Bund Abkommen mit den Herkunftsländern schließt. Mit den Maghreb-Staaten gibt es diese bislang nicht. Deshalb dauert es länger.

Der neue Minister fordert schnellere Abschiebungen: "Wir bringen alleine dadurch schon Tempo rein, dass wir sehr ernsthaft mit den Behörden und mit den Konsulaten dieser Länder sprechen, die nämlich auch kein Interesse daran haben, dass Vertreter ihrer Länder das Image des Landes so beschädigen." Das sei im Falle der Maghrebstaaten der Fall. Es habe erste Gespräche mit dem Generalkonsul von Marokko gegeben. Bei der Wiedereingliederung könne Nordrhein-Westfalen Hilfe anbieten, sprich Geld.

"Wir wollten es hier schaffen"

Während des Rundganges mit dem Direktor kommen wir mit sechs weiteren Nordafrikanern ins Gespräch. Der Wortführer ist ein sprachbegabter Algerier, der gut Deutsch spricht. Acht Jahre hat er in Deutschland gelebt, mit Duldungen, die jeweils für einen Monat verlängert wurden. In Algerien herrsche seit 1994 Krieg. Sein Leben sei dort in Gefahr. "Wir wollten es hier schaffen und arbeiten. Aber wir durften nicht. Sie haben immer Nein gesagt. Wir haben den Preis dafür bezahlt, dass die Syrer alles bekommen haben."

Abschiedehaftanstalt Büren | Bildquelle: WDR
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Abschiebehaft Büren: Gesicherte Fenster, hohe Mauern

Wie ein Naturgesetz scheint es auch ihm, dass man dann klaut. Vor allem Handys. Nur einer, den die Gruppe heraushebt, der habe gar nichts ausgefressen. Dann die Frage nach der Silvesternacht in Köln 2016, nach den sexuellen Übergriffen. Das sei Propaganda gegen ihre Heimatländer gewesen. "Die Syrer und Pakistanis haben die Frauen angefasst, weil die sonst nicht an Frauen dran kommen. Wir klauen nur Handys. Schreiben Sie das!"

In der Gruppe wirken sie stabil, aber natürlich gibt es viel Frust und Aggression. Wenn einer alles verloren hat, machen sie klar, riskiert er mehr und seine Verzweiflung ist größer. Der redegewandte Wortführer sagt auf die Frage, was sie im Ernstfall tun: "Wenn einer von uns abgeschoben wird, dann schluckt er vielleicht eine Batterie oder Nägel oder, wie heißt das…?" Er macht mit den Fingern die Bewegung einer kleinen Nagelschere nach. Direktor Rinösl relativiert: Sei 2015 sei nichts Ernstzunehmendes vorgefallen. Der Wortführer hat für sich selbst ohnehin andere Pläne: "Wenn ihr mich abschiebt? Ich komme zurück."

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