Ein positiver Schwangerschaftstest | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie

Schwangerschaftsabbrüche Generalverdacht gegen Ärzte beenden

Stand: 22.02.2018 11:07 Uhr

Ärzte machen sich strafbar, wenn sie im Netz über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Eine Mehrheit im Bundestag will die Rechtslage nun ändern. Und zwar gegen die Union.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel hatte Aufsehen erregt: Ende November 2017 war sie vom Gießener Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie informiert auf ihrer Homepage darüber, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Information gleichgesetzt mit Werbung

Laut Paragraph 219a des Strafgesetzbuches ist jegliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten, obwohl diese in Deutschland bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei sind. Als Werbung werteten die Gießener Richter selbst die rein sachliche Information auf der Homepage der Ärztin über diesen medizinischen Eingriff.

Und in der Tat gibt der Paragraf diese Interpretation her:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

(...) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bundestagsdebatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
tagesschau24 12:00 Uhr , 23.02.2018, Johannes Lenz, ARD Berlin

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Ärzte werden kriminalisiert

Doch das Urteil blieb nicht folgenlos. Die öffentliche Empörung, auch bei Politikern, war groß. Nicht nur, weil es Ärzte kriminalisiert, die ihrer Informationspflicht gerecht werden wollen. Sondern auch, weil Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sich derzeit nicht unabhängig und umfassend im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Nicht einmal darüber, welche Ärzte solche Eingriffe überhaupt durchführen.

Jetzt wird erstmals im Bundestag über das Thema beraten. Grüne und Linksfraktion bringen jeweils einen Gesetzentwurf ein, der die vollständige Streichung des Paragraphen vorsieht. Der Paragraf habe im Strafgesetzbuch nichts zu suchen, meint die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion Ulle Schauws im Gespräch mit tagesschau.de. "Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sie müssen Schwangere ausführlich informieren dürfen, ohne dafür vor Gericht zu landen."

Kristina Hänel | Bildquelle: dpa
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Die Ärztin Kristina Hänel wurde zu 6000 Euro Strafe verurteilt.

FDP will breiten Konsens

Der Entwurf der FDP sieht hingegen lediglich eine Änderung des Paragrafen vor: Nur noch Werbung "in grob anstößiger Weise" soll strafbar sein, der Passus "seines Vermögensvorteils wegen" soll wegfallen. Denn allein dadurch, dass Ärzte für medizinische Leistungen ein Honorar bekommen, erwächst ihnen aus einem durchgeführten Schwangerschaftsabbruch ein Vermögensvorteil. "Da ein solcher Eingriff unter bestimmten Bedingungen aber straffrei ist, ist einfach nicht zeitgemäß, die reine sachliche Information darüber unter Strafe zu stellen", sagt Stephan Thomae von der FDP zu tagesschau.de.

Eine vollständige Streichung will die FDP nicht, obwohl anstößige Werbung ohnehin gegen das ärztliche Standesrecht verstößt und somit ohnehin geahndet werden kann. "Der Wert des ungeborenen Lebens ist ein hohes Rechtsgut und in vielen Bevölkerungsschichten werden Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor kritisch gesehen. Wir wollen deshalb eine Regelung, die dem gerecht wird und einen möglichst breiten Konsens in der Gesellschaft findet", sagt Thomae.

Abstimmung als Gewissensentscheidung?

In der Tat deutet vieles darauf hin, dass die FDP mit diesem Vorschlag erfolgreich sein könnte. Für eine Mehrheit bräuchte es die Stimmen von Grünen, Linkspartei, FDP und SPD. Die SPD hat im Dezember einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der - wie bei Linksfraktion und Grünen - eine vollständige Abschaffung des Paragrafen 219a vorsieht. Da ihr mutmaßlich künftiger Koalitionspartner, die Union, sich aber genau wie die AfD gegen eine Abschaffung ausgesprochen hat, droht hier ein Konflikt. Die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl könnte sich daher vorstellen, die Abstimmung als Gewissensentscheidung freizugeben. Zwar setzt sie nach wie vor auf "Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP, um fraktionsübergreifend eine Lösung zu erarbeiten." Am Ende könnte aber der Entwurf der FDP ein Kompromiss sein, bei dem die Union eine mögliche Zustimmung der SPD womöglich zumindest tolerieren könnte.

Behandlungszimmer in gynäkologischer Klinik | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Immer weniger Ärzte nehmen Schwangerschaftsabbrüche vor.

Einer Streichung des Paragrafen 219a werde man nicht zustimmen, sagt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Und auch die Notwendigkeit einer Reform sehe die Union derzeit nicht. "Das Werbeverbot ist Teil des umfassenden Schutzkonzeptes des ungeborenen Lebens, wie es in den Paragrafen 218ff. geregelt ist. "Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben, diese würde durch gegenläufige Werbung - in welcher Form auch immer - konterkariert werden", sagt Winkelmeier-Becker im Gespräch mit tagesschau.de.

Strafanzeigen nehmen zu

Nach Einschätzung von Kritikern wächst der Handlungsdruck jedoch. Seit dem Urteil gegen die Gießener Ärztin laufen Ermittlungsverfahren gegen mindestens drei weitere Ärztinnen und Ärzte, die sich auf einer Titelseite der taz aus Solidarität dazu bekannt hatten, ebenfalls Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Insgesamt steige die Anzahl der Strafanzeigen gegen Ärzte, sagt die Anwältin und Rechtswissenschaftlerin Monika Frommel, die die Gießener Ärztin Hänel im Prozess vertreten hat. "Diese Anzeigen kommen von zwiespältigen Lebensschützern, die Ärzte einschüchtern wollen", sagt Frommel gegenüber tagesschau.de.

Offenbar mit Erfolg: Immer mehr Ärzte würden sich dem Druck beugen und diese Eingriffe nicht mehr durchführen, sagt Frommel. Und auch die Professorin für Familienplanung Ulrike Busch hat festgestellt, dass es Regionen wie beispielsweise Bayern gibt, in denen kaum noch Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen:

"Daten dazu werden leider nicht veröffentlicht, dabei wäre es ein Leichtes. Immerhin muss jeder Schwangerschaftsabbruch an das Statistische Bundesamt gemeldet werden und Ärzte und Ärztinnen benötigen in ihren Bundesländern eine Zulassung für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen."

Dabei gebe es nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz die Verpflichtung der Bundesländer, für "ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen" für diese Eingriffe zu sorgen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2018 um 07:42 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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