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NPD-Wahlwerbung Karlsruhe bestätigt ZDF-Entscheidung

Stand: 27.04.2019 18:41 Uhr

Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das ZDF muss den Wahlwerbespot der Partei zur Europawahl nicht zeigen. Der Sender sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Auch die ARD hatte den Spot abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die Partei das ZDF zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots verpflichten wollte. Wie das Gericht mitteilte, sei eine Verfassungsbeschwerde "offensichtlich unbegründet". Es sei nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der NPD verkannt hätten.

Wie das Verfassungsgericht weiter mitteilte, hatte die NPD beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem unter anderem die Aussage "Migration tötet" getroffen und die Schaffung von Schutzzonen für Deutsche gefordert wird.

Das ZDF lehnte die Ausstrahlung des Werbespots auf den dafür vorgesehenen Sendeplätzen am 29. April und 15. Mai 2019 ab, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigten laut Bundesverfassungsgericht diese Auffassung des ZDF.

Bereits am Freitag hatte die "Rhein-Zeitung" über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berichtet, wonach der Spot eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße. Zudem mache der Beitrag "in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Fernsehsender weisen bei der Ausstrahlung von Wahlwerbespots in der Regel darauf hin, dass die Parteien allein für den Inhalt verantwortlich sind. Im Fall des NPD-Wahlspots wollte das ZDF offenbar die Grenze des juristisch Erlaubten klären lassen.

Auch ARD lehnte NPD-Wahlwerbespot ab

Auch die ARD entschied, den Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht im Ersten zu senden. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB, der innerhalb der ARD für die juristische Prüfung von Wahlwerbespots zuständig ist, wies bereits in der vergangenen Woche den Spot zurück, wie ein Sprecher sagte. Nach Auffassung des Senders verstößt der Spot demnach klar gegen den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung und kann daher nicht ausgestrahlt werden.

Diese Entscheidung sei der NPD bereits am vergangenen Donnerstag mitgeteilt worden. Die Partei könne nun den Spot ändern, einen neuen einreichen oder die Einschätzung des RBB juristisch überprüfen lassen. "Das ist ein klares, rechtsstaatliches Verfahren, in dem der RBB seine Auffassung vertreten wird", betonte der Sprecher und ergänzte: "Unseres Wissens hat die NPD gegen unsere Ablehnung des Fernsehspots für das "Erste" bislang keine rechtlichen Schritte eingeleitet."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2019 um 16:00 Uhr.

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