Manfred Weber (l, EVP) und Frans Timmermans (SPE), Spitzenkandidaten für die Europawahl, in der ARD-Sendung "Wahlarena zur Europawahl" . | Bildquelle: dpa

Wahlarena mit Timmermans und Weber Klare Worte zu CO2-Steuer und Migration

Stand: 07.05.2019 21:48 Uhr

Zugewandt und engagiert: Die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Timmermans und Weber, haben sich in die ARD-Wahlarena begeben. Dabei wurden klare Unterschiede deutlich - zum Beispiel bei der CO2-Steuer.

Knapp drei Wochen vor der Europawahl sind die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Frans Timmermans, in der ARD-Wahlarena aufeinandergetroffen. 90 Minuten antworteten sie auf Fragen der etwa 130 Menschen im Publikum.

Timmermans forderte "unbedingt" und "schnell" eine Kohlendioxid-Steuer zum Klimaschutz auf europäischer Ebene. Dies müsse aber immer mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit erfolgen. Dagegen lehnt Weber eine CO2-Steuer ab und warnte vor steigenden Benzin- und Heizölpreisen für die Bürger und Arbeitsplatzverlusten bei den Unternehmen. Höhere Energiepreise würden vor allem die Ärmeren hart treffen. Der CSU-Politiker Weber verwies darauf, dass in Frankreich die Erhöhung der Benzinpreise ein Auslöser der Protestbewegung der "Gelbwesten" gewesen sei. Maßnahmen gegen den Klimawandel müssten "so gemanaged werden, dass am Ende der Tage unsere Arbeitsplätze nicht kaputt gehen".

Von der Klimapolitik ...

Frans Timmermans bei der ARD-Wahlarena | Bildquelle: dpa
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"Die Zeit läuft uns davon", ist Timmermans überzeugt.

Der niederländische Sozialdemokrat sieht Handlungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode. Sollte er Kommissionspräsident werden, würde er sich persönlich für die Umsetzung der Klimaziele einsetzen und seine Kommission auch darauf verpflichten. "Die Zeit läuft uns davon."

Timmermans sprach sich auch für die Einführung einer Kerosinsteuer ein, dies müsse auf europäischer Ebene möglich sein. Weber verwies hingegen auf internationale Verträge über die Steuerbefreiung des Kerosins. Er setze daher auf das europäische Emissionshandelssystem. Der CSU-Politiker machte zudem deutlich, dass Klimaschutz kein allein europäisches Problem sei. Deshalb müsse die Kommission sich verstärkt mit Staaten wie den USA und China auseinandersetzen. Dabei könnte über Handelsverträge mit ökologischen Standards Druck gemacht werden.

... bis zum Wahlalter

Dagegen sind sich beide Kandidaten bei der Einbindung junger Menschen in den politischen Willensbildungsprozess näher. Timmermans plädierte dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Weber verwies darauf, dass das Wahlalter "nationale Angelegenheit" sei. Es sei aber richtig, dass sich junge Menschen immer früher politisch engagierten. Deshalb müsse "man auch über das Wahlalter diskutieren".

Von Sockelbeträgen und Nachhaltigkeit

Viele Fragen wurden auch zur Landwirtschaft gestellt. Der EVP-Spitzenkandidat sprach sich für Kappungsgrenzen bei den Fördermitteln aus. So könne verhindert werden, dass Agrarkonzerne überdurchschnittlich von der Förderung profitierten. Kleinstbetriebe sollten weiter über Sockelbeträge zusätzlich gefördert werden, um deren Existenz besser abzusichern. Er plädierte dafür, auch in der Landwirtschaft soziale und ökologische Punkte miteinander zu kombinieren.

In den vergangenen fünf Jahren habe die EVP-geführte Kommission bei der Regulierung der großen Agrarkonzerne gebremst, attackierte Timmermans seinen Kontrahenten. Viele Landwirte wollten nachhaltig handeln, dies sei aber oft nicht wirtschaftlich. Deshalb müsse den Landwirten dabei geholfen werden. Konkrete Maßnahmen nannte er allerdings nicht.

Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten

Die ARD-Wahlarena zeigte, dass das Thema Migration und Integration die Menschen nach wie vor bewegt. Nach der Migrationspolitik gefragt, befürworteten beide Politiker eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten. Weber machte deutlich, dass die dortigen Menschen eine Perspektive haben müssten. Ein zentrales Instrument seien dabei Handelsverträge. Wenn man den europäischen Markt für Demokratien öffne, könne man richtiges Verhalten belohnen.

Manfred Weber bei der ARD-Wahlarena | Bildquelle: dpa
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Weber will eine starke Frontex-Agentur.

Timmermans forderte einen "massiven Marshallplan" für die afrikanischen Staaten. Man müsse erst fördern, bevor man Forderungen zur Migration stellen könne. Handelsverträge seien nicht genug, antwortete er auf den Weber-Vorschlag. Afrikanischen Staaten müsse auch Hilfe bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Bildung angeboten werden. Er machte zudem den Vorschlag, eine Art "Erasmus"-Programm für afrikanische Studierende einzuführen.

Weber erinnerte daran, dass es in vielen südeuropäischen Staaten eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gebe. Dies müsse man bei legaler Migration immer beachten. Er betonte sehr viel mehr den Schutz der EU-Außengrenzen. Deshalb sei die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex richtig. Die Sozialdemokraten seien da anderer Meinung. Dem widersprach Timmermans nicht grundsätzlich - der Ruf nach immer mehr Frontex löse das Problem nicht allein.

Wie präsentierten sich die Kandidaten?

Insgesamt wirkte Timmermans oft leidenschaftlicher, seine Antworten waren prägnant, die Körpersprache war zupackender. Was er oft schuldig blieb: klare Maßnahmen. Auch Weber redete klar und ging ohne Umschweife auf die Fragen ein. Seine Antworten gingen häufiger auf das Für-und-Wider ein. Beide Kandidaten unterbrachen sich gelegentlich, die Debatte glitt aber nie ins Destruktive ab.

Weber und der Timmermans sind die Spitzenkandidaten der derzeit stärksten Fraktionen im Europaparlament. Beide wollen nach der Europawahl Ende Mai Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.

TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten Timmermans und Weber
Ralph Sina, ARD Brüssel
08.05.2019 00:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die ARD Wahlarena am 07. Mai 2019 um 20.15 Uhr.

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