Puigdemont  | Bildquelle: AFP

Katalanische Separatisten Puigdemont darf doch für Europa kandidieren

Stand: 06.05.2019 14:57 Uhr

Kataloniens früherer Regionalpräsident Puigdemont darf nun doch bei der Europawahl antreten. Ein Gericht in Madrid kippte eine Vorentscheidung der spanischen Wahlbehörde.

Carles Puigdemont, seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebend, hat einen juristischen Erfolg vorm Verwaltungsgericht Madrid errungen: Der katalanische Separatistenführer darf nun doch bei der Europawahl antreten. Die zuständige Richterin kippte eine vorangegangene Entscheidung der spanischen Wahlbehörde. Diese hatte zunächst einem Antrag der konservativen Volkspartei PP und der liberalen Ciudadanos stattgegeben und Puigdemont eine Kandidatur untersagt.

Spaniens Oberster Gerichtshof hatte bereits am Sonntag in einem Eilverfahren festgestellt, dass es keinen Grund für einen Ausschluss des katalanischen Politikers von der Europawahl Ende Mai gebe. Trotz seiner Flucht aus Spanien dürfe ihm das Grundrecht, bei der Wahl anzutreten, nicht verweigert werden. Dies gelte auch für zwei weitere katalanische Separatisten, die ebenfalls im Exil leben.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont | Bildquelle: OLAF MALZAHN/EPA-EFE/REX
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Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont beim Verlassen der JVA Neumünster im März.

Puigdemont hofft auf Immunität als Europaparlamentarier

Nun wird der 56-Jährige als Spitzenkandidat des separatistischen Bündnisses "JuntsxCat/LLiures per Europa" ("Gemeinsames Katalonien/Freie für Europa") ins Rennen gehen. Im Falle eines Wahlsieges plant Puigdemont, nach Katalonien zurückzukehren: Als Europaabgeordneter würde er laut eigener Aussage in der gesamten EU - und somit auch in Spanien - parlamentarische Immunität genießen. Seine beiden Mitstreiter wollen ähnlich verfahren.

Gegen Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter gilt ein Haftbefehl der spanischen Justiz. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen.

Katalanische Separatisten feiern: Puigdemont darf bei Europawahl antreten
Oliver Neuroth, ARD Madrid
06.05.2019 18:58 Uhr

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