Wahlplakate Volt Piraten DKP | Bildquelle: David Rose

Parteien bei der Europawahl Die Ziele der "Sonstigen"

Stand: 20.05.2019 15:12 Uhr

Die Weltherrschaft der Liebe oder Grundrechte für Primaten, Delfine und Wale - manche der kleinen Parteien treten mit speziellen Forderungen zur Europawahl an. tagesschau.de stellt sie vor.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen treten am 26. Mai in Deutschland zur Europawahl an. Darunter auch viele kleine Parteien, die kaum jemand kennt. Am Wahlabend heißen sie schlicht "die Sonstigen" oder "die anderen"

Wie schon bei der vergangenen Europawahl stehen die Chancen für diese Parteien auch 2019 vergleichsweise gut, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu ergattern. Schon ein Ergebnis zwischen 0,5 und 1,0 Prozent der Stimmen könnte dafür reichen.

Ein letztes Mal ohne Sperrklausel

Denn anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland derzeit keinerlei Sperrklausel. Das Bundesverfassungsgericht hatte kurz vor der Europawahl 2014 die deutsche Drei-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz gestrichen. Auf diese Weise konnten kleine Parteien wie die Freien Wähler, die Piraten oder die NDP mit jeweils einem Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Sieben der 96 deutschen Sitze werden derzeit im Europaparlament von solchen kleinen Parteien besetzt.

Spätestens bei der Europawahl 2024 dürften "die Sonstigen" es aber wieder schwerer haben. Im Februar dieses Jahres hatten die EU-Staaten über eine Änderung des EU-Direktwahlaktes beschlossen, wieder eine verpflichtende Sperrklausel einzuführen - zumindest für größere EU-Staaten. Diese muss allerdings erst noch vom Bundestag umgesetzt werden. Die neue Sperrklausel soll zwischen zwei und fünf Prozent liegen und dürfte bei den Europawahlen 2024 erstmals zum Einsatz kommen.

Möglicherweise haben die kleinen Parteien somit diesmal die vorläufig letzten Chance, verhältnismäßig leicht den Sprung ins Europaparlament zu schaffen. tagesschau.de stellt alle kleinen Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit ihren Programmschwerpunkten vor, die bei der Europawahl in Deutschland zur Wahl stehen.

Kapitelübersicht

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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
 
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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
 

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
 
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Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
 

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 
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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
 

Parteien im Kurzporträt: NPD
17.05.2019

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Die NPD ist die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands und laut Verfassungsschutz auch die mitgliederstärkste. Ihr Politikkonzept ist laut Bundesverfassungsgericht "auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet". Die Partei missachte das Demokratieprinzip, verletze mit dem von ihr vertretenen "Volksbegriff" die Menschenwürde und vertrete eine antisemitische Grundhaltung.

Die NPD hat insgesamt stark an Bedeutung verloren und stellt - neben einem Europaabgeordneten - aktuell lediglich einige Mandatsträger auf kommunaler Ebene. Ihre Mitgliederzahl ist auf etwa 4000 gesunken. Zum Vergleich: 1969 lag sie bei etwa 28.000, 2008 noch bei etwa 7000. Beim zweiten NPD-Verbotsverfahren wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit ihrer Ziele festgestellt, auf ein Verbot hat das Bundesverfassungsgericht aber verzichtet. Begründung: Die Partei sei zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können.

NPD-Politiker Udo Voigt | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Udo Voigt tritt erneut als Spitzenkandidat der NPD an.

Mit Ex-Parteichef Udo Voigt hat die NPD einen prominenten Abgeordneten im Europaparlament, der auch jetzt wieder als Spitzenkandidat antritt. In ihrem zehn Kapitel umfassenden Europawahlprogramm geht es der Partei vor allem um ein starkes, sicheres Europa, das nach außen abgeschirmt wird. Europa müsse Schutzraum für die Europäer sein. Die NPD bekennt sich ausdrücklich zum Konzept "Festung Europa".

Sie fordert sie unter anderem einen Dexit - also den Austritt Deutschlands aus der EU, und die Beschränkung europaweiter Regelungen auf wenige Ausnahmen. Sozialleistungen sollen in Deutschland nach Möglichkeit nur an deutsche Staatsbürger gezahlt werden, Schutzzölle und Importabgaben sollen stärker genutzt und die Europäischen Währungsunion rückabgewickelt werden. Die NPD ist gegen eine Bankenunion und fordert ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen sowie den Abzug aller US-Truppen aus Europa und die Schaffung eines europäischen Verteidigungspaktes.

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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
 

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
 
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Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
 

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
 
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
 

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
 
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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
 

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

Bayernpartei (BP)
 
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Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
 

Bayernpartei (BP)

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
 
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Bayernpartei (BP)
 

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
 
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Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
 

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
 
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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
 

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
 
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Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
 

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
 
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Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
 

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
 
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Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
 

Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
 
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Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
 

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

Bündnis Grundeinkommen (BGE)
 
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Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
 

Bündnis Grundeinkommen (BGE)

Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
 
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Bündnis Grundeinkommen (BGE)
 

Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

Demokratie in Europa - DiEM25
 
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Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
 

Demokratie in Europa - DiEM25

DER DRITTE WEG (III. Weg)
 
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Demokratie in Europa - DiEM25
 

DER DRITTE WEG (III. Weg)

Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)
 
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DER DRITTE WEG (III. Weg)
 

Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
 
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Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)
 

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)

Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
 
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DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
 

Die Violetten (DIE VIOLETTEN)

Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
 
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Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
 

Europäische Partei LIEBE (LIEBE)

Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
 
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Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
 

Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)

Graue Panther (Graue Panther)
 
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Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
 

Graue Panther (Graue Panther)

LKR
 
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Graue Panther (Graue Panther)
 

LKR

Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
 
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LKR
 

Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)

Neue Liberale - Die Sozialliberalen (NL)
 
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Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
 

Neue Liberale - Die Sozialliberalen (NL)

Ökologische Linke (ÖkoLinX)
 
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Neue Liberale - Die Sozialliberalen (NL)
 

Ökologische Linke (ÖkoLinX)

Partei der Humanisten (Die Humanisten)
 
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Ökologische Linke (ÖkoLinX)
 

Partei der Humanisten (Die Humanisten)

PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
 
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Partei der Humanisten (Die Humanisten)
 

PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
 
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PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
 

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

Volt Deutschland (Volt)
 
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Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
 

Volt Deutschland (Volt)

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. März 2019 um 19:00 Uhr.

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