Gelbwesten-Proteste in Paris | Bildquelle: dpa

Tour durch die EU Die Gemeinschaft der Ungleichen

Stand: 09.05.2019 21:26 Uhr

Was bewegt die Menschen in Europa? Was haben sie von der EU? Gelbwesten-Demonstranten in Frankreich fühlen sich abgehängt - anders als die Menschen in Irland, die von dem Aufschwung ihres Landes profitieren.

Von Katharina von Tschurtschenthaler und Jürgen Fränznick, ARD-Studio Brüssel

"Die Leute sind nicht motiviert, bei der Europawahl wählen zu gehen", sagt Michel Arnal. Der Fernfahrer ist 51, verheiratet und hat fünf Kinder. Er lebt in Le Puy-en-Velay in der Auvergne im Herzen Frankreichs. Jeden Samstag zieht er eine gelbe Weste an und protestiert wie Tausende andere im Land. Arnal ist wütend - vor allem auf die sogenannten Eliten-Debatten der französischen Regierung, die im fernen Paris über sein Leben entscheidet.

Was Europa bewegt: Arm & Reich
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.05.2019, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Die Stadt Le Puy-en-Velay erlangte im vergangenen Dezember zweifelhaften Ruhm: Die Gelbwesten hatten die Präfektur in Brand gesetzt. Daraufhin reiste Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Nacht- und Nebelaktion an.

Michel Arnal
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Michel Arnal, Gelbwestendemonstrant in Frankreich: "Wir geben unser Geld an die EU. Europa gibt es Ärmeren wie Griechenland und Polen."

In Konflikt mit der EU

Von Gewaltakten hält Michel Arnal wenig, doch sie würden für Gehör sorgen, sagt er. In Brüssel, so Arnal, zähle seine Stimme nicht. "Nehmen wir zum Beispiel Glyphosat. Wir nutzen immer noch Stoffe, die gesundheitsgefährdend sind. Europa müsste das verbieten. Aber das wollen sie nicht", sagt er. Dabei hatte die EU-Kommission ein Glyphosat-Verbot angestrebt. Allerdings wehrten sich die Mitgliedsstaaten erfolgreich dagegen.

Wie die komplexe EU-Gesetzgebung funktioniert, kommt bei Familie Arnal und ihren Mitstreitern aber nicht an.

Für ein gerechteres Europa

Als Fernfahrer erlebt Arnal die EU jeden Tag hinter dem Lenkrad seines Lkw. Er wünscht sich ein gerechteres Europa, eines, in dem etwa der Sprit in jedem Land gleich viel kostet. Wenn er im Fernsehen von Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsreformen hört, vermutet er nichts Gutes. "Wir geben unser Geld an die EU. Europa gibt es Ärmeren wie Griechenland und Polen. Und was haben wir? Nichts!", sagt er.

Dass Frankreich heute wirtschaftlich besser dasteht als vor zehn Jahren, ändert das für ihn nicht. Er fühlt sich abgehängt, nicht mehr als Teil der Gesellschaft. Ab Mitte des Monats ist von Arnals 1700 Euro Netto nichts mehr übrig.

"Fürs Europaparlament wünsche ich mir Abgeordnete, die von unten kommen, die an uns denken: an Leute, die sich durchbeißen müssen, an der Arbeit, an ihre Familien, sagt Arnal. Er und seine Familie werden bei der Europawahl am 26. Mai auf jeden Fall wählen gehen. Für wen sie ihre Stimme abgeben werden, wissen sie noch nicht. Sie wissen nur: auf keinen Fall für Macrons Partei "La République en Marche".

Niall Caroll
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Niall Caroll, Drohnenpilot in Dublin: "Die EU hat Irland geholfen, erwachsen zu werden."

Die Iren stehen gut da

Ein ganz anderes Bild entfaltet sich in Irland. Nach vielen Milliarden Euro an EU-Fördergeldern, der Euro-Einführung und dem Zugang zum EU-Binnenmarkt stehen die Iren gut da. In Dublins Canal-Docks-Viertel ragen Baukräne in den Himmel. Hippe junge Menschen sonnen sich in schicken Cafés.

Als Irland 1973 der EU beitrat, war das Land bitterarm. Heute hat es das zweithöchste Pro-Kopf-Einkommen in der Union.

Minderwertigkeitskomplex abgelegt

"Die EU hat Irland vorangebracht. Sie hat uns geholfen, erwachsen zu werden", sagt der Drohnenpilot Niall Caroll. "Früher hatten wir einen Minderwertigkeitskomplex England gegenüber. Heute ist das ganz anders."

Caroll profitiert von dem Bauboom in Dublin. Zu seinen lukrativsten Kunden gehören Weltkonzerne wie Facebook und Google, die ihr europäisches Hauptquartier in der irischen Hauptstadt aufgebaut haben. Offiziell habe sich Facebook dort niedergelassen, weil Irland englischsprachig ist und eine tiefe Verbundenheit mit der Wirtschaftsmacht der Vereinigten Staaten pflegt, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. Doch ein entscheidender Grund ist wohl vor allem der niedrige Unternehmenssteuersatz in Irland. Der liegt bei 12,5 Prozent.

Google hat unlängst weite Teile des Hafenquartiers in Dublin aufgekauft und baut dort derzeit Hunderte neue Büros und Wohnungen für seine Angestellten aus aller Welt. Alle paar Wochen bestellen die Firmen bei Caroll neue Luftaufnahmen der Baustellen. Für Normalsterbliche sind die verglasten Hochglanzquartiere unbezahlbar. Eine Zwei-Zimmer-Wohnung kostet teilweise mehr als 5000 Euro Miete im Monat.

Francis Doherty
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Francis Doherty, NGO-Mitarbeiter: "Wirtschaftswachstum ist nicht unbedingt eine gute Sache, denn das Geld kommt hier bei den Konzernen an, nicht bei den Menschen dieser Stadt."

Mehrere Hundert Familien in Dublin obdachlos

Das führt dazu, dass alleine in Dublin mehrere Hundert Familien obdachlos geworden sind. Paradoxerweise liegt das nicht am mangelnden Wohnraum: 30.000 Wohnungen stehen leer, doch die Besitzer warten auf zahlungskräftige Investoren oder vermieten lieber an gut verdienende Singles.

"Wirtschaftswachstum ist nicht unbedingt eine gute Sache, denn das Geld kommt hier bei den Konzernen an, nicht bei den Menschen dieser Stadt", beklagt Francis Doherty von der NGO "Peter McVerry Trust". Die Organisation kümmert sich um Obdachlose. Sie betreibt mehrere Wohnhäuser in der Stadt - für Alleinstehende, aber auch für Familien.

Vier Leute müssen sich in diesen Wohnungen teilweise einen Raum teilen, "aber ohne uns säßen sie auf der Straße", sagt Doherty. Europas Politiker sollten sich auch diese Seite des boomenden Dublins anschauen und nicht ausschließlich Wachstum als Erfolg verkaufen, fordert er.

Doherty wünscht sich, dass die EU mehr Kompetenzen in Steuerfragen bekommt und etwa den Mitgliedsstaaten verbieten darf, Unternehmensteuersätze so tief anzusetzen. "Von hier unten sollten die Politiker in den nächsten fünf Jahren Europa aufbauen und nicht von oben runter, aus der Sicht der Konzerne."

Station 2: Migration und Flüchtlinge

Hunderte Paar Schuhe transportieren Freiwillige regelmäßig von Frankreich nach Italien. Zurück wandern sie an den Füßen der Flüchtlinge, die auf der Suche nach einem besseren Leben über den Pass Montgenèvre nach Frankreich flüchten. Von der Gendarmerie werden sie häufig erwischt und dann wieder nach Italien abgeschoben. Dieses absurde Ping-Pong-Spiel ist ein trauriger Beweis für die gescheiterte europäische Flüchtlingspolitik. Gerade italienische Politiker fordern eine Reform, eine gerechtere Verteilung.

Im ungarischen Mórahalom, nur drei Kilometer von der serbischen Grenze und dem 170 Kilometer langen Grenzzaun entfernt, fühlen sich die Bürger genauso von Brüssel im Stich gelassen. Die EU hätte den Zustrom der Flüchtlinge 2015 niemals zulassen dürfen. Die Errichtung des Zauns durch Ministerpräsident Orban sei zwar tragisch, aber die einzige Möglichkeit, um den Migrationsfluss zu stoppen.

Station 3: Sicherheit und Grenzen

Die Aufstockung der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex sorgt in Brüssel für Diskussionen: 10.000 Beamte sollen ab 2027 im Einsatz sein. Doch wie stehen die Polizeibeamten in den Mitgliedsstaaten dazu, wenn ihnen Frontex-Kollegen bei ihrer täglichen Arbeit über die Schulter schauen? Im polnischen Medyka an der Grenze zur Ukraine sind zur Zeit vier Frontex-Beamte aus vier Mitgliedsländern stationiert. Das Fazit ihrer polnischen Kollegen: Unterstützung ja gerne, aber mehr wäre zu viel.

In Estland helfen sich die Bürger am liebsten selbst. Auf die NATO oder die EU bauen sie nicht, wenn es darum geht, ihr Land, das an der EU-Außengrenze zu Russland liegt, zu schützen. Deshalb ist jeder 50. Bürger in der "Kaitseliit" aktiv, dem nationalen Befreiungsbund. Jedes Wochenende treffen sich die Freiwilligen zum Schießen. Einerseits ist es ein unterhaltsames Hobby. Doch trainiert wird für den Ernstfall.

Station 4: Zukunft

"Wenn Europa noch relevant sein will, dann muss es ernsthaft in die Digitalisierung investieren", sagt Mark Surman, Chef der Mozilla Foundation. Warum schafft es Europa nicht, ein Silicon Valley auf unserem Kontinent aufzubauen? Liegt es an der trägen Vergabe von EU-Fördermitteln, oder ist Europa nicht gut genug, sein Wissen und seine Erfindungen zu vermarkten?

Die 20-jährige Studentin Amelia Zuidema aus dem niederländischen Groningen hat zusammen mit Kommilitonen eine Brille für Blinde entwickelt. Jetzt suchen die jungen Erfinder Investoren. "Wir haben Europa unsere exzellente Ausbildung zu verdanken", sagt Zuidema. Aber wenn ein Geldgeber aus Übersee sich für das Produkt interessiere, dann würden die Studenten eben auswandern. Was muss Europa tun, um die klugen Köpfe halten zu können?

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. Mai 2019 um 22:15 Uhr.

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