Spaniens Ministerpräsident Sanchez während einer Rede | Bildquelle: AFP

Nach Parlamentswahl Spanien droht die nächste Hängepartie

Stand: 29.04.2019 04:00 Uhr

Spanien steht eine schwere Regierungsbildung bevor: Nach der Wahl reicht es weder für das Linksbündnis von Ministerpräsident Sánchez noch für das rechte Lager für die absolute Mehrheit - trotz eines Neuzugangs.

Es ist ein bemerkenswerter Wahlabend in Spanien: 75 Prozent aller Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben - eine so hohe Beteiligung hat es bei den vergangenen zwölf Urnengängen seit der Rückkehr zur Demokratie im Land nicht gegeben. Von Wahlmüdigkeit konnte keine Rede sein, obwohl die Menschen in dreieinhalb Jahren drei Mal ihre Abgeordneten wählen mussten.

Bemerkenswert ist auch das Ergebnis der rechtsextremen Vox. Die erst 2013 gegründete Partei wird nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund zehn Prozent in das Parlament einziehen. Das hat seit den 1980er-Jahren keine Rechtsaußen-Partei geschafft. Parteichef Santiago Abascal erklärte, die künftig 24 Vox-Abgeordneten reichten aus, um die politische Agenda Spaniens zu bestimmen.

Spanien steht schwierige Regierungsbildung bevor
tagesschau 17:00 Uhr, 29.04.2019, Natalia Bachmayer, ARD Madrid

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Schwierige Regierungsbildung erwartet

Was die Regierungsbildung angeht, droht dem Land erneut eine Hängepartie wie bereits 2016. Damals war die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr ohne Regierung. Zwar holten die Sozialisten um Ministerpräsident Pedro Sánchez 29 Prozent der Stimmen. Doch damit verfehlten sie die Mehrheit deutlich.

Sánchez erklärte sich dennoch zum Wahlsieger. Seine Partei habe die Abstimmung gewonnen - und mit ihr habe "die Zukunft gewonnen und die Vergangenheit verloren." Er sei offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit allen Parteien, die "die Verfassung respektieren und soziale Gerechtigkeit" unterstützen. Dass es für ihn etwas zu feiern geben würde, zeichnete sich am Abend schon ab, als die ersten Prognosen vorlagen. Das spanische Fernsehen berichtete, dass eine größere Ladung Sektgläser zur Parteizentrale gebracht werde. "Wir werden mit Champagner feiern!", erzählt ein Wähler. "Ich habe zwar Podemos gewählt, aber freue mich, dass die PSOE so stark geworden ist. Später werde ich im Neptun-Brunnen schwimmen gehen - wie zur Meisterschaft von Atlético Madrid!"

Gemeinsam mit dem potenziellen Koalitionspartner, der Linkspartei Podemos, kommt die PSOE auf 160 Sitze. Die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament liegt bei 176 Sitzen. Podemos-Chef Pablo Iglesias sagte, seine Partei und die Sozialisten könnten nun daran arbeiten, eine linke Regierung zu bilden.

Auch auf der Rechten keine Mehrheit

Auch ein rechtsgerichtetes Bündnis aus konservativer Volkspartei PP, den liberalen Ciudadanos und Vox bringt keine Mehrheit zustande. Die PP kam auf Platz zwei mit 17 Prozent, der niedrigste Wert, den sie jemals erzielte. Bei der vorangegangenen Parlamentszahl hatte die Partei noch 33 Prozent erzielt. Ihr Vorsitzender Pablo Casado gestand die Niederlage ein. Das Ergebnis sei "sehr schlecht". Die PP werde künftig die Opposition verantwortungsvoll anführen und "die Dinge verbessern, die wie nicht gut gemacht haben."

Die Liberalen erhalten knapp 16 Prozent und 57 Sitze. Deren Parteichef Albert Rivera kündigte ebenfalls an, die Ciudadanos würden in die Opposition gehen.

Rechte Vox zieht ins Parlament ein

Der Einzug der migrantenfeindlichen Vox ist eine große Veränderung in Spanien. Dort hat das rechtspopulistische Lager seit dem Übergang zur Demokratie nach dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 keine bedeutende Rolle gespielt.

Vox kämpft gegen illegale Einwanderung und hat in Anlehnung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Grenzmauer zu Mexiko ein ähnliches Bollwerk für die in Nordafrika gelegenen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gefordert. Für die Kosten soll laut Vox-Chef Abascal das Nachbarland Marokko aufkommen.

Vox-Chef Santiago Abascal | Bildquelle: AFP
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Vox-Chef Santiago Abascal sprach von einer Wahlentscheidung "zwischen Anti-Spanien und lebendigem Spanien". 

Mehrheiten durch Parteien aus Baskenland oder Katalonien?

Zum Zünglein an der Waage werden womöglich nationalistische Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien, die dem linken Lager mit ihren Mandaten zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Doch der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien hatte dazu geführt, dass Sánchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte und Neuwahlen ansetzen musste.

Das Gezerre um Mehrheiten belastet die spanische Volkswirtschaft. In den vergangenen Jahren blieben Strukturreformen und Haushaltssanierung liegen: Den Staat drücken bereits Schulden von fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Land weist zudem die zweithöchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone nach Griechenland auf.

Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Spanien-Wahl: Sozialdemokraten gewinnen, doch wie genau regieren?
Oliver Neuroth, ARD Madrid
29.04.2019 05:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2019 um 09:00 Uhr und Deutschlandfunk am 29. April 2019 um 07:37 Uhr.

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