Flaggen von China und den USA. | Bildquelle: REUTERS

Streit mit China USA verschärfen Visabestimmungen

Stand: 03.12.2020 18:44 Uhr

Die Beziehungen zwischen den USA und China verschlechtern sich weiter: Die USA verschärften die Einreisebestimmungen für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas. Peking kritisierte den Schritt scharf.

Die US-Regierung hat die Einreisebestimmungen für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas verschärft. KP-Mitglieder und ihre Familienangehörigen erhielten nur noch auf einen Monat und eine einmalige Einreise begrenzte Visa, teilte das US-Außenministerium mit.

Zuvor konnten Parteimitglieder wie andere chinesische Staatsbürger auch Besuchervisa für die USA mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren erhalten. Die jetzt vorgenommene Einschränkung sei Teil der Maßnahmen zum Schutz der USA vor "bösartigem Einfluss" der KP Chinas, hieß es in der Mitteilung.

Betroffen sein könnten laut der "New York Times" bis zu 270 Millionen Chinesinnen und Chinesen. "Jahrzehntelang haben wir der KP Chinas freien und uneingeschränkten Zugang zu US-Institutionen und -Unternehmen erlaubt, ohne dass dieselben Privilegien freiwillig US-Bürgern in China gewährt worden wären", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Peking spricht von "Eskalation"

Peking prangerte die nun verschärften Einreisebestimmungen umgehend an. Eine Regierungssprecherin sprach von einer "Eskalation" und kritisierte den "Hass und die abnormale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei" Chinas in den USA. "Einige extrem anti-chinesische Kräfte in den USA", die von "starken ideologischen Vorurteilen und einer tief verwurzelten Kalte-Kriegs-Mentalität getrieben" seien, wollten China "politisch unterdrücken", sagte sie. 

Während Amtszeit von US-Präsident Donald Trump haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking massiv verschlechtert. Beide Seiten befinden sich in einem Handelskonflikt, hinzu kommen Streitigkeiten über das Vorgehen Chinas in Hongkong sowie gegenüber Taiwan und über den Umgang mit dem Coronavirus.

Visastreit geht schon länger

Beide Länder haben bereits die gegenseitige Ausstellung von Journalisten-Visa stark eingeschränkt. Washington hatte Anfang des Jahres die Zahl der Akkreditierungen für Mitarbeiter chinesischer Staatsmedien verringert. Peking reagierte darauf mit der Ausweisung von mehr als einem Dutzend US-Journalisten, darunter Mitarbeiter großer Medien wie der "New York Times" und der "Washington Post". 

Zu wütenden Reaktionen Chinas führte zudem die Rücknahme Hunderter bereits ausgestellter Visa für chinesische Studenten durch die Trump-Regierung . Den Studenten wurden Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen. China beschuldigte Washington daraufhin der "politischen Verfolgung und rassistischen Diskriminierung". 

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