Verbot ab 2035 EU-Parlament besiegelt Verbrenner-Aus
Das EU-Parlament hat endgültig für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt. Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Eine umstrittene Entscheidung.
In zwölf Jahren dürfen in Europa keine Pkw und Kleintransporter mehr neu zugelassen werden, die noch Kohlendioxid ausstoßen. Das EU-Parlament hat das faktische Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 besiegelt - mit 340 Ja- gegen 279 Neinstimmen. In einem Zwischenschritt sollen die CO2-Emissionen von neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um rund die Hälfte sinken.
Der niederländische Liberale Jan Huitema hat die Verhandlungen über das höchst umstrittene Thema geleitet. "Diese neue gesetzliche Regelung unterstützt die schon eingeleiteten Veränderungen des Marktes", sagt er. "Sie wird Verbrauchern helfen, weiter bezahlbar zu fahren."
Außerdem eröffne sie neue Chancen für Beschäftigte und bringe Herstellern Investitionssicherheit. Und: "Sie ist wichtig für den Klimaschutz und wird uns unabhängiger machen von fossilen Brennstoffen aus Drittländern."
"Schlüsselindustrie nicht anderen überlassen"
Wenn Mobilität erschwinglich bleiben und sauber werden soll, gibt es nach den Worten des stellvertretenden EU-Kommissionschefs Frans Timmermans nur eine Möglichkeit: schnell mehr Elektroautos bauen. Europas Fahrzeughersteller hätten das längst erkannt, sagt der Sozialdemokrat, allerdings auch die Wettbewerber im Rest der Welt.
China zum Beispiel werde bis Ende des Jahres 80 E-Automodelle auf den internationalen Markt bringen. "Und da müssen wir mithalten. Wir wollen diese Schlüsselindustrie nicht anderen überlassen", sagt Timmermans. "Dafür müssen wir investieren, um Europas Autoindustrie so zu verändern, dass sie diese Elektroautos für den weltweiten Markt baut."
EVP-Fraktion: Tausende Jobs gefährdet
Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase aus dem Straßenverkehr ist in den vergangenen drei Jahrzehnten deutlich gestiegen. Trotzdem stimmen Abgeordnete von CDU und CSU aus der christdemokratischen EVP-Fraktion gegen das Verbrenner-Aus.
Der CDU-Politiker Jens Gieseke spricht von Irrsinn und einem technologiefeindlichen Holzweg, den die Mehrheit beschreite. Anstatt die Flottengrenzwerte so weit zu senken, dass nur Elektroautos sie einhalten können, will Gieseke den Markt entscheiden lassen, welche Technologien es für mehr Klimaschutz braucht. Das sei auch besser für Beschäftigte in der Autoindustrie.
"Alleine in Deutschland arbeiten 600.000 Menschen an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, ihre Jobs sind nun gefährdet", meint Gieseke. Erste Konsequenzen seien sichtbar: Die Batteriezellproduktion gehe häufig nach Kanada oder in die USA.
FDP: Verbrenner nicht per se klimaschädlich
Auch die FDP-Abgeordneten in der liberalen Fraktion votieren mit Nein. Jan-Christoph Oetjen erklärt, der Verbrenner sei nicht per se klimaschädlich, es komme darauf an, wie er betankt wird - mit alternativen Kraftstoffen könne ein Auto mit Verbrennungsmotor klimaneutral fahren. Es gebe keinen vernünftigen Grund, den Verbrenner per se zu verbieten, sagt Oetjen "Diejenigen die ihn verbieten wollen, haben nur Angst vor Innovation und Wettbewerb. Dabei bringt uns genau das bei der Dekarbonisierung nach vorne."
Grüne: "E-Fuels haben keine Zukunft"
SPD und Grüne halten dagegen: Die Entscheidung sei gut fürs Klima und gut für die Industrie, betont der Sozialdemokrat Timo Wölken: "Die Hersteller wollen diesen Weg gehen, sie brauchen den rechtssicheren Rahmen. Den schaffen wir. Wenn hier von der EVP gesagt wird, es geht um Arbeitnehmer, dann frage ich mich: Warum versagen sie denen die Planungssicherheit?"
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss wendet sich gegen die Vorstellung, dass Verbrennermotoren nach 2035 mit synthetischen Kraftstoffen weiterfahren können. "E-Fuels sind ineffizient, sie werden immer teurer sein, sie haben keine Zukunft", sagt er. "Und deswegen schließen wir das auch ganz klar in diesem Gesetz aus, auch wenn manche andere etwas anderes behaupten. "
Die AfD im EU-Parlament stimmte gegen den Vorschlag. Ihre Abgeordnete Sylvia Limmer nannte die Vorlage "grünen Schwachsinn".
Pläne für schwere Nutzfahrzeuge
Neben Pkw und leichteren Nutzfahrzeugen will die EU künftig auch den CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen verringern. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge, sollen etwa Lkw und Busse bis zum Jahr 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen im Vergleich zu 2019. Als Zwischenziel soll der CO2-Ausstoß ab 2030 bereits um 45 Prozent verringert werden. Ausgenommen seien etwa Kranken-, Feuerwehrwagen und Fahrzeuge der Landwirtschaft. Darüber müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, in zwölf Jahren dürften auf Europas Straßen nur noch neue Pkw und Kleintransporter fahren, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Richtig ist, es dürfen ab 2035 keine Autos mehr neu zugelassen werden, die noch Kohlendioxid ausstoßen. Wir haben den Text entsprechend korrigiert.