Juan Guaidó | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahlen in Venezuela Guaidó - der Gescheiterte?

Stand: 06.12.2020 12:05 Uhr

In Venezuela wird heute ein neues Parlament gewählt. Die Opposition boykottiert die Wahl. Die Hoffnungen auf einen Wandel sind geschwunden, der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó scheint gescheitert.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt, zzt. Caracas

Journalisten empfängt Juan Guaidó in diesen Tagen in seiner Wohnung in einem Mittelschichtsviertel von Carácas. Er sitzt in einem beengten kahlen Raum ohne Fenster, es gibt Espresso aus kleinen Plastikbechern, neben ihm in der Ecke steht die venezolanische Flagge.

Fast zwei Jahre sind vergangen, seit er sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Er wollte den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt jagen, so sein Versprechen. Einen friedlichen Wechsel mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft - das trug er wie ein Mantra vor sich her. Er schürte damit hohe Erwartungen, die er jedoch nicht einlösen konnte.

Parlamentswahl in Venezuela
tagesschau 17:00 Uhr, 07.12.2020

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"Ja, er ist immer noch da" sagt Guaidó nun. "Maduro sitzt weiterhin im Präsidentenpalast Miraflores, wiederrechtlich übt er sein Amt  aus. Natürlich ist das traurig und frustrierend für viele. Aber ich habe vollstes Vertrauen in die Bürger und Bürgerinnen." Diejenigen, die sagten, sie wollten einen Wechsel, seien in der Mehrheit. "Aber wir werden unterdrückt, gefoltert und verfolgt. Was fehlt noch für den nächsten Schritt?"

Eine richtige Antwort hat Guaidó auf diese Frage nicht. Trotz der schweren Wirtschaftskrise hält sich der autoritär regierende Präsident Maduro weiterhin im Amt.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó | Bildquelle: dpa
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Mit seinem Kampf gegen Präsident Maduro schürte Guaidó hohe Erwartungen - die er noch nicht einlösen konnte.

Aus Mangel an Alternativen in die erste Reihe

Hinter Guaidó hängt ein Foto vom 23. Januar 2019. An diesem Tag schwor er vor Zehntausenden Venezolanerinnen und Venezolanern auf Gott und die Verfassung. Auf dem Foto sind Menschenmassen auf der breiten Avenida Francisco Miranda in Carácas zu sehen, die ihm an diesem Tag zujubelten. "Si se puede" - "Ja, wir schaffen das", skandierten sie.

Es waren euphorische Momente. Noch wenige Wochen zuvor war der 37-jährige Ingenieur quasi unbekannt gewesen. Er engagierte sich bei Studentenprotesten im Jahr 2007 gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Einige Jahre später wurde er erstmals für die Oppositionspartei Voluntad Popular - Volkswille - ins Parlament gewählt. Er rutschte wohl auch aus Mangel an Alternativen in die erste Reihe. Die wichtigsten Kandidaten der Opposition waren entweder im Exil oder standen unter Hausarrest.

Menschen vertrauen weder Regierung noch Opposition

Guaidó mobilisierte die Menschen. Für einen Moment schien der Wechsel nah, einige sahen ihn schon als neuen Präsidenten. Doch die Massen bringt er längst nicht mehr auf die Straße. Hört man sich in Carácas um, winken viele Leute ab. Opposition oder Regierung - am Ende komme es doch auf gleiche raus, ist oft zu hören.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis vertrauen 62 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner weder dem amtierenden Maduro noch dem selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó lässt sich mit einer Unterstützerin fotografieren. | Bildquelle: dpa
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Noch immer kommen viele Menschen zu Guaidós Veranstaltungen - die großen Massen wie 2019 sind es aber nicht mehr.

Wahlboykott der Opposition

Der Euphorie ist Resignation gewichen. Guaidó gelang es nicht, das einflussreiche Militär auf seine Seite zu ziehen. Kritiker werfen ihm die enge Allianz mit den USA vor. Die US-Sanktionen führten nicht zum Wechsel, unter den Folgen leide vor allen Dingen die Zivilgesellschaft, sagen sie.

Jetzt ruft Guaidó zum Boykott der Parlamentswahlen auf, die auch von der EU und den UN nicht als frei und fair bezeichnet werden. Es seien noch nicht einmal die Minimalbedingungen für Wahlen erfüllt, so Guaidó. Viele Parteiführer der Opposition wurden von Maduro ausgetauscht.   

"Solange wir diese Wahlen nicht anerkennen, können wir auch nicht von einem Machtvakuum in der Nationalversammlung sprechen", sagt Guaidó. "Unser Ziel ist es, unsere Republik zu retten." Damit es zu einem Wechsel kommen könne, müsse es eine legitime Wahl geben, die neue Autoritäten in ihrem Amt bestätige. "Deswegen ist unsere zentrale Forderung weiterhin eine freie Präsidentschaftswahl."

Wenig Interesse an Online-Befragung

Die Opposition plant in der Woche nach der Wahl eine Online-Volksbefragung. Doch das Interesse ist laut Meinungsumfragen gering. Egal, was bei den Wahlen herauskommt: Der Politologe Benigno Alarcón von der katholischen Universität Andrés Bello glaubt, dass Guaidó grundsätzlich erst einmal weiter Rückhalt haben wird.

"Man wird Leute finden in der Opposition, die sagen, Guaidó hat uns betrogen, aber das ist eine Minderheit", glaubt Alarcón. "Die meisten werden gegenüber der Presse sagen: 'Er ist ein guter Typ, er ist mutig, aber er hat es halt nicht geschafft.' Aber kaum jemand wird ihn deswegen anklagen."

Venezuelas Präsident Maduro bei einer Wahlkampfveranstaltung | Bildquelle: AP
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Durch den Wahlboykott der Opposition könnte Maduros Regierungspartei auf eine Zweidrittelmehrheit kommen.

Internationaler Rückhalt droht zu schwinden

Derzeit wird Guaidó noch von mehr als 50 Staaten unterstützt, unter anderem von Deutschland und den USA. Diese breite Unterstützung könnte an Kraft verlieren, wenn die sozialistische Regierungspartei von Maduro eine Zweidrittelmehrheit erreicht, wie Beobachter vorhersagen. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität Guaidós infrage gestellt werden. Doch er will weitermachen, sagt er nüchtern.

"Ich werde weiter den Rückhalt in der Bevölkerung suchen, den Dialog mit dem Ausland führen und gegen Maduro kämpfen, auch wenn sie mich bedrohen und verfolgen. Trotz dieser Risiken werde ich in Carácas bleiben, das habe ich entschieden."

Parlamentswahlen in Venezuela: Juan Guaidó - Der Gescheiterte?
Anne Demmer, ARD Venezuela
06.12.2020 10:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 06. Dezember 2020 tagesschau24 um 10:00 Uhr und MDR aktuell um 12:10 Uhr.

Korrespondentin

Anne Demmer  | Bildquelle: Klaus Dieter Freiberg Logo rbb

Anne Demmer, rbb

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