US-Präsident Trump äußert sich Anfang Oktober 2019 vor dem Weißen Haus gegenüber Journalisten. | Bildquelle: AFP

Ukraine-Affäre Nun soll auch China Biden überprüfen

Stand: 03.10.2019 22:31 Uhr

Erst die Ukraine, nun auch China: Statt angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens Zurückhaltung zu üben, weitet US-Präsident Trump seine Vorwürfe gegen Konkurrent Biden und dessen Sohn noch aus.

US-Präsident Donald Trump lässt mit seinen Forderungen, das Verhalten seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden zu prüfen, nicht locker. Vor dem Weißen Haus äußerte er sich vor Journalisten erneut zu der sogenannten Ukraine-Affäre. "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Biden gilt als einer der Favoriten unter den demokratischen Bewerbern für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

Erstmals bezog sich Trump mit dieser Forderung nicht nur auf die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, sondern richtete sie auch an China.

Whistleblower brachte Affäre ins Rollen

Das Streben Trumps, Biden durch Untersuchungen in der Ukraine in Bedrängnis zu bringen, hatte sie Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht. Durch den Hinweis eines Whistleblowers wurde bekannt, dass Trump in Telefonaten mit Selenskyj mehrfach darauf gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen Biden einzuleiten.

Trumps Vorwurf: Joe Biden habe 2016 seine Position ausgenutzt, um die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Shokin zu erwirken. Biden war unter Ex-Präsident Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig. Sein Sohn, Hunter Biden, saß im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma, der im Verdacht stand, korrupte Geschäfte zu machen. Als Druckmittel soll Trump gedroht haben, Finanzhilfen für die Ukraine in Millionenhöhe einzubehalten.

Zweifel an China-Geschäften - aber keine Beweise

Wäre er an der Stelle von Selenskyj würde er "sicherlich eine Untersuchung empfehen", betonte Trump nun erneut. Doch warum nun auch China? Hier bezog sich Trump auf eine Reise Joe Bidens im Jahr 2013 als damaliger Vizepräsident. Begleitet wurde er von Hunter, der sich in China mit Geschäftsmännern getroffen haben soll, um einen chinesischen Aktienfonds zu gründen. Trump zog nun auch die Legitimität dieser Geschäfte in Zweifel, allerdings ohne Belege anzuführen.

Trotzdem sagte Trump, die Aktivitäten der Bidens in China seien "ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist". Darum könne seine eigene Regierung "sicherlich nachzudenken beginnen", auch bei China um eine Untersuchung anzufragen.

Biden-Team weist Vorwürfe umgehend zurück

Die Reaktion aus Bidens Wahlkampfteam folgte umgehend: Trump klammere sich an Verschwörungstheorien, die längst durch unabhängige Organisationen als haltlos entlarvt worden seien, sagte ein Sprecher. Angesichts seiner "endenden Amtszeit" schlage Trump öffentlich um sich.

Joe Biden selbst hatte sich in einer Wahlkampfrede in Nevada direkt an Trump gewandt:

"Sie werden mich nicht zerstören. Und Sie werden meine Familie nicht zerstören. Es ist mir egal, wie viel Geld Sie ausgeben, Herr Präsident, oder wie dreckig Ihre Angriffe werden."

Auch ein Sprecher Hunter Bidens äußerte sich zu den neuen Vorwürfen in einem Interview mit dem Sender NBC News: Biden habe selbst in den genannten Fond investiert, allerdings erst 2017 - nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem Amt des Vizepräsidenten. Hunter Biden habe Anteile in Höhe von 420.000 Dollar erworben.

Der US-Demokrat Joe Biden spricht in Las Vegas über die amerikanischen Waffengesetze. | Bildquelle: AFP
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Der US-Demokrat Joe Biden hat die Vorwürfe Trumps als unwahr zurückgewiesen.

Kongress verschärft Druck

Trump droht wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten leiteten Anfang der vergangenen Woche erste Schritte dafür ein und erhöhen seitdem stetig den Druck auf den US-Präsidenten. Sie fordern die Herausgabe der Dokumente, die Aufschluss über Trumps Telefonat mit Selenskyj geben könnten. Einige der Papiere hält das Weiße Haus bislang noch unter Verschluss.

Zudem führen die zuständigen Ausschüsse des US-Kongresses bereits erste Anhörungen durch, um die Affäre aufzuklären. Am Abend wurde Trumps ehemaliger Ukraine-Sondergesandter Kurt Volker im Repräsentantenhaus befragt. Auch Trumps privater Anwalt Rudy Giuliani wurde vorgeladen.

Die Befragung von Volker fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, soll er dem Ausschuss Dokumente, Fotos und Textbotschaften vorgelegt haben. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan sagte, Volker habe nichts ausgesagt, was die Sicht der Demokraten, Trump habe sein Amt missbraucht, bestätigen würde.

Demokraten wiederholen Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sah jedoch durch Trumps neueste Forderungen genau jene Vermutung bestärkt. Trump habe mit dem Appell an China, Ermittlungen gegen Biden einzuleiten, erneut eine ausländische Regierung dazu aufgerufen, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Dies zeige, dass Trump "seinen persönlichen politischen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt", twitterte Pelosi.

Auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, kritisierte die jüngsten Aussagen Trumps: "Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Führer zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen. Seine Wutrede heute Morgen verstärkt die Dringlichkeit unserer Arbeit", schrieb Schiff am Donnerstag auf Twitter.

Biden weist Vorwürfe zurück

Biden sagte, Trump wisse, dass die Vorwürfe unwahr seien. Er habe in der Ukraine die offizielle US-Politik verfolgt, die darauf abgezielt habe, Korruption auszurotten. Das sei in Abstimmung der EU und dem Internationalen Währungsfonds erfolgt. Gegen den damaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Shokin, waren Korruptionsvorwürfe erhoben worden. Er war 2016 entlassen worden.

Twitter löscht Trumps Beitrag

Die Ukraine-Affäre zieht für Trump auch Ärger abseits der politischen Debatte nach sich. Und das ausgerechnet auf seiner liebsten Kommunikationsplattform Twitter. Die Betreiber des Netzwerks löschten nun einen Tweet des US-Präsidenten. Über den hatte trump das Musikvideo "Photograph" der Gruppe "Nickelback" online geteilt - allerdings eine überarbeitete Version, in der der Front-Sänger Chad Kroeger mit Joe und Hunter Biden zu sehen war, ebenso wie ein ukrainischer Gas-Funktionär.

Die Band selbst äußerte sich nicht zu dem Tweet, allerdings ging bei Twitter eine Urheberrechtsbeschwerde ein, woraufhin das Netzwerk den Beitrag löschte.

Demokraten vs. Trump: Anhörung zur Ukraine-Affäre wird unterschiedlich gewertet
Sebastian Hesse, ARD Washington
04.10.2019 05:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Oktober 2019 um 19:00 Uhr.

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