Außenansicht des Kapitols in Washington kurz vor Sonnenaufgang | Bildquelle: AP

Streit um Grenzmauer US-Haushalt steht - Notstand kommt

Stand: 15.02.2019 05:31 Uhr

Der US-Kongress hat dem Haushaltskompromiss zugestimmt. Ein Shutdown scheint abgewendet, weil auch Präsident Trump unterzeichnen will. Zugleich werde er aber den Nationalen Notstand ausrufen.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Es gibt eine gute Nachricht für die Bürger in den USA. Ein neuer Shutdown ist offenbar endgültig abgewendet. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, er habe mit Donald Trump gesprochen und der sei bereit, den vom Kongress verabschiedeten Haushaltsentwurf zu unterschreiben.

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS
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US-Präsident Donald Trump will den Nationalen Notstand verkünden.

Dann verkündete McConnell, Trump wolle gleichzeitig den Nationalen Notstand ausrufen. Die Sprecherin des Weißes Hauses, Sarah Sanders, teilte mit Trump wolle so eine humanitäre Krise an der mexikanischen Grenze stoppen und die nationale Sicherheit garantieren.

Trump hatte vom Kongress fast sechs Milliarden Dollar für eine Barriere an der Grenze gefordert. Doch sind im neuen Haushalt nur knapp 1,4 Milliarden für ein solches Projekt vorgesehen. Erklärt Trump nun den Notstand, umgeht er den Kongress. Er könnte Geld aus den Etats anderer Ministerien schöpfen, um die Barriere zu finanzieren. Etwa Mittel, die eigentlich dem Militär zur Verfügung stehen.

Trump will nationalen Notstand ausrufen zur Finanzierung der Grenzmauer
tagesschau 12:00 Uhr, Stefan NIemann, ARD Washington

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Trumps Vorgehen ist umstritten

Dieser Weg ist höchst umstritten. Die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi sagte, es sei denkbar, rechtlich gegen Trumps Entscheidung vorzugehen. Die Situation an der Grenze sei eine humanitäre Herausforderung, aber kein nationaler Notstand.

Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff mahnte die Republikaner, nun Courage zu zeigen und etwas gegen den Vorstoß des Präsidenten zu unternehmen. Die Erklärung des Notstands werde auch vor dem Kongress angefochten. Schiff sagte dem Nachrichtensender CNN, dann werde sich zeigen, ob die Abgeordneten bereit seien, die Verfassung zu verteidigen oder nur dem Willen des Präsidenten zu folgen.

Republikaner stützten Trumps Kurs

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, McConnell, kündigte an, Trumps Notstandserklärung zu unterstützen. Auch der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er stehe hinter Trump. Der US-Präsident habe alles Recht der Welt, den Notstand auszurufen.

Anders sieht das die republikanische Senatorin Susan Collins. Milliardenbeträge, die eigentlich für völlig andere Zwecke eingesetzt werden sollten, widme der Präsident nun im Alleingang um. Sie sei enttäuscht, dass der Präsident sich für diesen Weg entschieden habe.

Notstandserklärungen gab es in den USA schon viele. Doch dass ein Präsident dieses Mittel nutzt, um an Geld zu kommen, das ihm der Kongress verwehrt hat, ist ein Novum. Macht der US-Präsident seine Ankündigung im Laufe des Tages wahr, testet er einmal mehr die Grenzen des politischen Systems. Ob er sie überschreitet, klären am Ende möglicherweise Gerichte.

US-Kongress billigt Haushaltsgesetz - Trump will Notstand ausrufen
Sebastian Schreiber, ARD Washington
15.02.2019 07:17 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Februar 2019 um 22:15 Uhr.

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