Eine Aktivistin mit einem Schild "WE ALL BELONG HERE", Santa Ana/USA, Archivbild | picture alliance / Kevin Warn/ZU

New Yorker Bundesgericht "Dreamer" dürfen weiter Anträge stellen

Stand: 15.11.2020 12:00 Uhr

Die Trump-Regierung hat im Streit um das "Dreamer"-Programm eine Niederlage erlitten. Der amtierende Heimatschutzminister hätte den Abschiebeschutz für junge Menschen nicht außer Kraft setzen dürfen, urteilte ein New Yorker Bundesrichter.

Ein US-Richter hat einen Erlass der Trump-Regierung einkassiert, der den Schutz von Kindern illegaler Einwanderer massiv einschränkte. Das Urteil betrifft 700.000 bis 800.000 junge Menschen, die vor Juni 2007 illegal in die USA eingereist und dabei nicht älter als 15 Jahre gewesen sind. Sie werden auch als "Dreamer" bezeichnet. Sie haben keinen sicheren Aufenthaltsstatus.

Im Juli diesen Jahres hatte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf verfügt, dass "Dreamer" keine neuen Anträge im Rahmen des DACA-Programms stellen können, um für zwei Jahre legal in den USA zu leben. Wer noch eine gültige Aufenthaltserlaubnis hatte, konnte diese nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängern. Der New Yorker Bundesrichter Nicholas Garaufis urteilte nun aber, Wolf sei gar nicht befugt gewesen, so etwas anzuordnen.

Legitimität steht in Zweifel

Nach Einschätzung des Richters habe Wolf das "Dreamer"-Programm mit seiner Anordnung quasi außer Kraft gesetzt. Richter Garaufis urteilte, Wolf habe nicht rechtmäßig als Heimatschutzminister amtiert, als er die Beschränkungen erließ. Denn bis heute hat ihn der US-Senat nicht als Heimatschutzminister bestätigt.

Das korrekte Prozedere zur Besetzung des Ministerpostens sei nicht befolgt worden, monierte Garaufis. Es ist nicht das erste Mal, dass die Legitimität von Wolfs Ernennung in Zweifel gezogen wird.

Abfuhr vom Supreme Court

Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump mehrere Anläufe unternommen, das DACA-Programm zum Schutz junger Einwanderer abzuschaffen. Die Einwanderungsregelung hatte sein Amtsvorgänger Barack Obama 2012 eingeführt, um der "Dreamer"-Generation besonderen Schutz zu garantieren. Trump hob Obamas Maßnahme 2017 auf: Obama habe einseitig entschieden und ohne Zustimmung des Kongresses.

Seitdem zog sich der Fall durch die Gerichte. Noch im Juni erklärte der Supreme Court die Streichung des Programms für unrechtmäßig. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Oktober 2020 um 04:45 Uhr.