US-Präsident Donald Trump ruft Mitte März 2020 vor dem weißen Haus wegen der Coronavirus-Pandemie den nationalen Notstand aus. | dpa

Coronavirus in den USA Trump ruft nationalen Notstand aus

Stand: 14.03.2020 02:42 Uhr

US-Präsident Trump hat wegen der Coronavirus-Pandemie den nationalen Notstand ausgerufen. Dadurch will seine Regierung bis zu 50 Milliarden Dollar für die Bundesstaaten im Kampf gegen das Virus bereitstellen.

US-Präsident Donald Trump hat wegen der Coronavirus-Pandemie den nationalen Notstand ausgerufen.

"Wir müssen die Bedrohung durch das Virus überwinden", sagte Trump. Er sprach von einer "neuen Phase" einer "Massenpandemie", die "längere Zeit andauern" könne.

Bis zu 50 Milliarden Dollar für Virusbekämpfung

Der Notstand ermöglicht es der US-Regierung beispielsweise, schneller finanzielle Hilfen an US-Bundesstaaten und Gemeinden auszuzahlen, um die Ausbreitung des Virus besser zu bekämpfen. Trump kündigte für diesen Zweck bis zu 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) an. Die Gelder kann die US-Regierung im Falle eines nationalen Notstands etwa aus dem Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe beziehen.

Trump forderte die Bundesstaaten auf, Zentren für die Aufnahme und Behandlung von Infizierten einzurichten. Zudem müssten nun Notfallpläne entwickelt werden.

In den USA haben sich nach Angaben des Zentrums für Seuchenkontrolle und -präventition bislang mehr als 1600 Menschen mit dem Virus infiziert. 41 Menschen starben demnach infolge einer Ansteckung. Die Johns Hopkins-Universität spricht bisher von fast 1270 Infektionen in den USA, ebenso wie die Weltgesundheitsorganisation.

Durch Schutz der Grenzen "viele Menschenleben" gerettet

Zudem lobte Trump die bereits unternommenen Schritte gegen die Pandemie. Erst am Donnerstag hatte er ein Einreiseverbot für Europäer verhängt, das mindestens 30 Tage gelten soll. Das Verbot soll in dieser Nacht in Kraft treten. Zuvor war in zwei verschiedenen Schritten bereits Reisenden, die sich in China und im Iran aufgehalten hatten, untersagt worden, in die USA einzureisen. Durch den Schutz der Grenzen habe seine Regierung "viele Menschenleben gerettet, betonte Trump.

Auch wirtschaftliche Unterstützung hatte Trump bereits vor der Ausrufung des nationalen Notstands in Aussicht gestellt, etwa durch Steuererleichterungen oder kurzfristige Kredite für Unternehmen. Die Ausbreitung des Coronavirus hat die US-Märkte deutlich geschwächt und zu Kursstürzen an der Wall Street geführt.

Demokraten geben Einigung auf Coronavirus-Hilfspaket bekannt

Vor allem von den Demokraten war Trump scharf für seinen Umgang mit dem Virus kritisiert worden. Er habe die Gefahr heruntergespielt. Die Partei hatte Trump schriftlich dazu aufgefordert, den nationalen Notstand auszurufen.

Am Abend gab es dann eine seltene Einigung zwischen den Demokraten und Trump. Nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi habe man sich mit der Regierung Trumps auf ein Hilfspaket wegen der Coronavirus-Krise geeinigt. Das Gesetz könne nun "bald" verabschiedet werden, gab Pelosi nach tagelangen Verhandlungen in Washington bekannt. Pelosi hatte bereits zuvor Gesetz ein angekündigt, das unter anderem kostenlose Tests auf das neuartige Coronavirus ermöglichen soll. Auch Menschen ohne Krankenversicherung sollen sich kostenlos testen lassen können.

Das Wichtigste sei nun "testen, testen, testen", sagte Pelosi. Außerdem soll das Gesetz eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sicherstellen und die Arbeitslosenversicherung stärken. Das Gesetz stelle zudem Familien in den Mittelpunkt, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. So solle mehr Geld für das staatliche Gesundheitssystem Medicaid und für staatliche Lebensmittelzuschüsse wie kostenlose Schulessen bereitgestellt werden. Das Gesetz soll laut Pelosi noch am Freitag (Ortszeit) vom Repräsentantenhaus beschlossen werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. März 2020 um 22:15 Uhr.