Ukraine-Hilfe und Grenzsicherung US-Senat legt Milliarden-Gesetzesentwurf vor
Hoffnung für die Ukraine: Der US-Senat hat nach langem Streit einen Milliarden-Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Ukraine-Hilfen mit der Grenzsicherung verknüpft. Republikaner im Repräsentantenhaus kündigten Widerstand an.
Der US-Senat hat in der Nacht zum Montag einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Darin sind neben den 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land auch nach monatelangen Diskussionen 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten.
Der Entwurf sieht außerdem zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor. Weiterhin sind 2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer sowie 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum vorgesehen.
Abstimmung bereits am Mittwoch?
"Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sehen sich vielfältigen, komplexen und teilweise koordinierten Herausforderungen von Gegnern gegenüber, die versuchen, die Demokratie zu stören und autoritären Einfluss auf der ganzen Welt auszuweiten", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, von den Demokraten.
Allerdings kündigten direkt nach der Verkündung einige Demokraten und Republikaner ihren Widerstand gegen den Entwurf an. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, der an dem jetzigen Kompromiss maßgeblich beteiligt war, sagte, er wolle sich nun dafür einsetzen, dass eine erste Abstimmung schon am Mittwoch abgehalten werden kann.
Unklar ist allerdings, wie das Paket im Repräsentantenhaus abschneidet. Führende republikanische Abgeordnete erklärten bereits, sie würden auf keinen Fall für den Vorschlag stimmen.
Biden will nun schnelle Verabschiedung
US-Präsident Joe Biden begrüßte den vom Senat auf den Weg gebrachten neuen Gesetzesentwurf und sagte: "Ich fordere den Kongress auf, diesen parteiübergreifenden Entwurf schnell zu verabschieden. Legt ihn mir auf den Tisch, damit ich ihn unterschreiben und sofort zu einem Gesetz machen kann."
Biden hatte den Kongress bereits im Oktober um die Verabschiedung einer Maßnahme gebeten, die zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine, Israels und Taiwans vorsieht. Damals war allerdings die Rede von Mitteln in Höhe von 106 Milliarden Dollar. Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Gesetzentwurfs entsprechen weitgehend dem, was der US-Präsident bereits gefordert hatte. Damals wurde der Entwurf allerdings durch die Republikaner im Repräsentantenhaus, die auf eine Änderung in der Einwanderungspolitik pochten, blockiert.