"Shutdown" weiter möglich Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit erzielt
Seit Monaten streiten sich Demokraten und Republikaner über den Haushalt. Nun hat sich der US-Kongress auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nicht alle sind mit der Vereinbarung zufrieden. Die Gefahr eines "Shutdowns" bleibt.
Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben im Haushaltsstreit eine Grundsatzeinigung erzielt. Der am Sonntag nach wochenlangen Verhandlungen verkündete Kompromiss soll eine Haushaltssperre, den sogenannten Shutdown, verhindern.
Die Einigung sieht eine Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar (1,45 Billionen Euro) für das Haushaltsjahr 2024 vor, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mitteilten.
Darin enthalten seien 886 Milliarden Dollar für Verteidigung und 704 Milliarden Dollar für andere Ausgaben. Zwei führende Demokraten, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, bezifferten die Nicht-Verteidigungsausgaben hingegen auf 772,7 Milliarden Dollar, fast 69 Milliarden mehr als von Johnson angegeben. Die Nichtverteidigungsausgaben würden wichtige innenpolitische Prioritäten wie Leistungen für Veteranen, Gesundheitsfürsorge und Lebensmittelsubventionen vor Kürzungen schützen.
Republikaner teils nicht mit Kompromiss zufrieden
US-Präsident Joe Biden erklärte, die Einigung bringe das Land einen Schritt näher an die "Verhinderung eines unnötigen Regierungsstillstands und den Schutz wichtiger nationaler Prioritäten". Republikaner Johnson sagte, dass "die endgültigen Ausgaben nicht alle zufriedenstellen werden und dass sie nicht so viele Ausgaben kürzen, wie viele von uns gerne hätten".
Der Kompromiss dürfte vor allem den Rechtsaußen-Flügel der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus verärgern, dessen Vertreter auf Sparmaßnahmen drängen. Die konservative, republikanische Vereinigung House Freedom Caucus kritisierte die Haushaltsvereinbarung auf der Social-Media-Plattform X als "totalen Fehlschlag". Der republikanische Hardliner im Repräsentantenhaus, Chip Roy, bezeichnet den beschlossenen Ausgabenrahmen als "schrecklich".
Demokraten und Republikaner müssen im Kongress nun weitere Einzelheiten aushandeln und bis zum 19. Januar ein Gesetz verabschieden. Andernfalls würde die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte auslaufen.