US-Haushalt ohne Hilfsmittel Biden will der Ukraine helfen - nur wie?
US-Präsident Biden hat mit Verbündeten über die Ukraine-Hilfe beraten. Denn durch den US-Haushaltsstreit wird das Geld knapp. An der Front in der Ukraine begutachtete Präsident Selenskyj deutsche "Leopard"-Panzer.
US-Präsident Joe Biden hat eine Reihe der wichtigsten Verbündeten und Partnern zusammengerufen, um die weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bei einer Telefonkonferenz mit Biden nahmen nach Angaben aus Washington Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.
Biden machte in dem Gespräch laut dem Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, deutlich, dass er zuversichtlich sei, dass die USA ihre Zusagen für die Ukraine einhalten könnten und es dafür weiterhin überparteiliche Unterstützung geben werde. Kirby sagte aber auch, dass der US-Kongress nun handeln müsse, damit die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten nicht aufhöre.
Zugeschaltet waren laut Angaben aus Washington auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Außenministerin. Sowohl Stoltenberg als auch von der Leyen schrieben auf X, vormals Twitter, von einem "guten Gespräch".
EU schlägt laut von der Leyen weitere Milliardenhilfen vor
Biden habe in der Runde auch über den Haushaltsstreit in den USA und die Entwicklungen vom Wochenende gesprochen, sagte Kirby. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht. Mit dem Kompromiss wurde ein drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet.
Biden erwarte, dass der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sein "öffentliches Versprechen" einhalte, die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Das Telefonat mit den führenden Vertretern von G7, NATO und EU habe bewiesen, dass die Welt genau hinschaue, was in den USA passiere.
Wie fragil die politische Situation in Washington - und die weitere US-Unterstützung der Ukraine - im Moment ist, zeigte sich dann allerdings nur wenige Stunden später, als McCarthy von revoltierenden republikanischen Abgeordneten vom rechten Rand seiner Partei abgesetzt wurde, was nicht zuletzt die Absegnung weiterer Ukraine-Hilfen in Frage stellt.
Selenskyj besucht Front
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach dem Telefonat teilte mit, von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern. Die EU wolle außerdem dabei unterstützen, durch Russland verübte Verbrechen aufzuklären.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm unterdessen offiziellen Angaben zufolge bei einem Truppenbesuch im Frontabschnitt Kupjansk auch "Leopard 2"-Panzer in Augenschein. Auf einem auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video ist Selenskyj bei der Auszeichnung von Soldaten vor einem Kampfpanzer zu sehen. "Ein Westwagen ist ein Westwagen", lobte einer der Soldaten im Gespräch mit Selenskyj den aus deutscher Produktion stammenden Panzer.
Neben den "Leopard"-Panzern habe Selenskyj sich auch Schützenpanzer des Typs "CV-90" angesehen. Beide seien in den Kämpfen im Nordosten der Ukraine am Frontabschnitt Kupjansk im Einsatz, hieß es im Text zum Video. Die vom Westen seit diesem Frühjahr gelieferten Panzer sollten der Ukraine helfen, besetzte Gebiete zurückzuerobern.
Die Stadt Kupjansk hat die Ukraine dabei schon im vergangenen Herbst im Zuge ihrer Gegenoffensive im Gebiet Charkiw befreit. Konnte das Kiewer Militär nach der anschließenden Überquerung des Flusses Oskil zunächst noch weiteres Gelände teilweise bis in das Gebiet Luhansk hinein zurückerobern, so ist die Initiative in dem Frontabschnitt inzwischen wieder bei den russischen Streitkräften.