US-Soldaten besteigen eine Militärmaschine.

Urteil am Obersten Gericht US-Armee darf Transgender ausschließen

Stand: 22.01.2019 20:50 Uhr

Das Oberste Gericht hat die Entscheidung von US-Präsident Trump bestätigt, trans-idente Soldaten vom Dienst in der Armee auszuschließen. Endgültig bindend ist die Verfügung aber noch nicht.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf vorerst die Aufnahme von Transgender in die US-Armee verbieten. Das entschied das Oberste Gericht in Washington, indem es einem entsprechenden Eilantrag des Justizministeriums stattgab. Frühere Entscheidungen aus anderen Gerichtsinstanzen sind damit aufgehoben.

Das Oberste Gericht verfügte, dass das Verbot vorerst bis zur Entscheidung der Berufungsgerichte über eine entsprechende Anweisung des Präsidenten gilt. Die Entscheidung der Richter fiel am Dienstag mit fünf gegen vier Stimmen.

Obama hatte Armee für Transgender geöffnet

Transgender identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Einige von ihnen streben den Übergang in das als passend erlebte Geschlecht, eine sogenannte "Transition", an.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte ihnen 2016 erlaubt, in den US-Streitkräften zu dienen, ohne ihre Identität kaschieren zu müssen. Die Kosten für Hormontherapie und Operationen, die oft zu einer Transition gehören, sollte die Armee übernehmen.

Zunächst galt die Verfügung nur für Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Truppe dienten. Im zweiten Schritt sollte sie dann auf Rekruten ausgeweitet werden - dagegen war Trump 2017 vorgegangen.

Er hatte das Verteidigungsministerium angewiesen, keine trans-identen Menschen mehr in die Armee aufzunehmen: Sie verursachten "enorme medizinische Kosten" und brächten Unruhe in die Truppe, sagte er zur Begründung.

Transgender Jennifer Sims zeigt ihre Uniform der US-Armee | Bildquelle: dpa
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Die US-Soldatin Jennifer Sims hält stolz ihre Uniform in die Kamera (Archivbild).

US-Regierung drängte Gericht zur schneller Entscheidung

Mehrere transidente Soldaten und Soldatinnen sowie Menschenrechtsorganisationen klagten gegen die Anordnung und erreichten, dass sie zeitweilig außer Kraft gesetzt wurde.

Die US-Regierung drängte das Verfassungsgericht nun zu einer schnellen Entscheidung, obwohl normalerweise Fälle auf den unteren Instanzen abgeschlossen sein müssen, bevor sie an den Supreme Court gehen.

Die oppositionellen Demokraten kritisieren das geplante Verbot als diskriminierend.

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