Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist auf dem Rathausplatz von Szekesfehervar umgeben von grün-rot-weißen Flaggen. | Bildquelle: AFP

EU-Bericht zu Ungarn Zustände wie in einer Bananenrepublik

Stand: 12.04.2018 15:18 Uhr

Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind in ernster Gefahr. Zu diesem Schluss kommt ein EU-Parlamentsbericht, der wenige Tage nach den ungarischen Parlamentswahlen in Brüssel veröffentlicht wurde.

Von Holger Romann, ARD Studio Brüssel

Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Schwächung des Verfassungsgerichts und des normalen Justizwesens, Druck auf regierungskritische Medien, Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen: Die Palette der Verstöße, die die grüne Europa-Abgeordnete Judith Sargentini in ihrem Report aufgelistet hat, ist lang und erinnert an die Zustände in einer Bananenrepublik.

Beklagt werden besonders der Umgang mit Minderheiten wie Flüchtlingen, sowie offensichtliche Korruption und Interessenkonflikte im Regierungsapparat.

Ergebnis lässt wenig Raum für Interpretation

Ein ganzes Jahr lang haben die Berichterstatterin aus den Niederlanden und ihre Kollegen Hinweise gesammelt, Interviews geführt und Dokumente ausgewertet, um herauszufinden, wie die regierende Fidesz-Partei die Demokratie in Ungarn nach ihren Vorstellungen umbaut.

Dabei stützten sich die Verfasser größtenteils auf das Urteil unabhängiger Experten, etwa der Venedig-Kommission des Europarats, der UN oder der OSZE. Das Ergebnis, das man mit Bedacht erst nach den Wahlen vorlegen wollte, lässt wenig Raum für Interpretation.

Gefahr eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte sei gegeben

Nach Ansicht der EU-Abgeordneten Sargentini belegen die zusammengetragenen Fakten in der Gesamtschau eine "dramatische Verschlechterung" und eine "beginnende systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten" in Ungarn. Damit sei die Gefahr eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben. Empfohlen wird daher ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags, wie es die EU-Kommission bereits im Dezember gegen Polen eingeleitet hat.

Ob der Ungarn-Report und der dazugehörige Resolutionsentwurf für Premier Viktor Orban tatsächlich Konsequenzen haben werden, ist fraglich. Anders als im Falle Polens zeichnet sich derzeit in Parlament und Rat keine klare Mehrheit ab. Vor allem in der konservativen EVP-Fraktion, der die Fidesz-Partei angehört, scheint der Drang, Budapest öffentlich zu rügen, nicht sonderlich ausgeprägt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. April 2018 um 14:00 Uhr.

Darstellung: