In Ungarn protestieren Tausende gegen Orbans Arbeitsgesetz. | Bildquelle: REUTERS

Proteste in Ungarn Vereint gegen Orbans Arbeitsgesetz

Stand: 17.12.2018 19:57 Uhr

In Ungarn flaut der Unmut über das geplante Arbeitsgesetz nicht ab. Wieder protestierten Hunderte gegen die Politik Orbans. Abgeordnete der Opposition griffen zu drastischen Mitteln.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Tumultartige Szenen spielten sich am Nachmittag im staatlichen Rundfunksenders MTVA ab: Zwischenzeitlich hatten rund 15 Politiker aller Oppositionsparteien das Gebäude betreten und verlangt, dass ihre politischen Forderungen auf dem Sender live verlesen werden sollte. Darunter: Rücknahme des Arbeitsgesetzes, Verringerung der Polizeipräsenz auf der Straße, sowie die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien.

Sie wollten nicht eher das Gebäude verlassen, bis ihre regierungskritische Petition ausgestrahlt werden würde. Es kam zu Rangeleien mit den Sicherheitskräften, die die Parlamentarier aus der Zentrale der Rundfunkanstalt zu vertreiben versuchten.

Acht Jahre Regierung - acht Jahre Unzufriedenheit

Bereits gestern Abend war es vor dem Gebäude des Rundfunksenders zu Protesten von mehreren Tausend Demonstranten gekommen. Gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern der Oppositionsparteien richtet sich der Protest mittlerweile nicht mehr allein gegen das umstrittene Arbeitsgesetz, das in der vergangenen Woche von der Regierungsfraktion verabschiedet worden war. "Wir drücken unsere Kritik an den vergangenen acht Jahren aus, und wir hoffen, dass wir diese Regierung mit demokratischen Mitteln loswerden können", so ein Demonstrant.  

Meinungsumfragen zufolge ist auch die Mehrzahl der Anhänger der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban mit der Ausweitung der Überstundenregelung von 250 auf 400 Stunden pro Jahr unzufrieden.

Seit der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes, das Gewerkschaften, Opposition und Demonstranten gleichermaßen als "Sklavengesetz" bezeichnen, kommt es jeden Abend in Budapest und anderen Städten des Landes zu Kundgebungen. Im Gegensatz zu vorherigen Protesten haben sich dieses Mal alle Oppositionsparteien, von den Sozialisten bis zur rechtsradikalen Jobbik-Partei, den Demonstrationen angeschlossen. Und es sind vor allem die Politikerinnen, die auf den Kundgebungen die Forderungen formulieren.

Tausende demonstrieren gegen neue Überstundenregelung
tagesschau 9:00 Uhr, 18.12.2018

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Regierung macht ausländischen Einfluss für Proteste verantwortlich

"Wir haben genug. Die meinen, sie haben das Recht, alles zu tun, und wir nur das Recht, die Klappe zu halten und bis zum Umfallen zu arbeiten", sagte die parteilose Abgeordnete Bernadette Szel. Gewerkschaften, die in Ungarn in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren haben, kündigten Widerstand an.

Um keinen Preis wolle man es zulassen, dass mit Jahresbeginn das neue Arbeitsgesetz in Kraft treten werde, so der Gewerkschaftschef der Chemiearbeiter. "Wir werden streiken - mit den Lehrern, den Metallarbeitern, mit jedem, der gezwungen ist, Überstunden zu leisten oder andere zu ersetzen, ohne dafür bezahlt zu werden." 

Sprecher der Regierungspartei Fidesz machen den Einfluss des US-Milliardärs George Soros für die Proteste verantwortlich. Es handele sich um aus dem Ausland gelenkte Provokationen.

Proteste in Ungarn: Eine Zusammenfassung des Tages
Clemens Verenkotte, ARD Wien
17.12.2018 18:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Dezember 2018 um 18:07 Uhr.

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