Die CEU in Budapest | Bildquelle: REUTERS

EuGH zu Ungarn Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Stand: 06.10.2020 10:36 Uhr

Ungarn hatte mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs Soros aus dem Land vertrieben. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen europäische Grundrechte, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Das Gesetz, mit dem die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn vertrieben wurde, verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-66/18).

Das Gesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest sieht vor, dass ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland lehren müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein muss. Die von Soros gegründete CEU war die einzige Universität aus dem Ausland, die diese neuen Anforderungen von 2017 nicht erfüllte. Ende 2018 verkündete die CEU ihren weitgehenden Umzug nach Wien. Betroffen davon waren Lehrgänge, die amerikanische Diplome vergeben - das Kernstück der CEU.

EU leitete Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission sah durch das Gesetz EU-Recht verletzt und leitete im April 2017 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Weil Ungarn die Bedenken nicht ausräumte, klagte die Brüsseler Behörde schließlich vor dem EuGH. Sie argumentierte, das neue Gesetz sei ein Verstoß "gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen".

Zugleich liefen die neuen Vorschriften "dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit" zuwider, die in der EU-Grundrechte-Charta verankert sind. Außerdem würden Verpflichtungen aus dem internationalen Handelsrecht - dem GATS-Abkommen - verletzt.

Die Luxemburger Richter gaben der EU-Kommission nun weitgehend Recht. Das GATS-Abkommen werde verletzt und zudem werde gegen EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit verstoßen.

Die CEU in Budapest | Bildquelle: REUTERS
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Ende 2018 zog die CEU von Budapest nach Wien.

Vorwurf: Soros dient als Feindbild der Regierung

Kritikern zufolge setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Zivilgesellschaft des Landes seit Jahren unter Druck. Den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros habe Orban als Feindbild auserkoren. Er überzieht ihn mit Verleumdungen und antisemitisch konnotierten Anfeindungen.

Mit dem EuGH-Urteil zum Hochschulgesetz gebieten die Richter dem rechtsnationalen Orban und seiner Regierung nicht zum ersten Mal in diesem Jahr Einhalt: Im Mai erklärte der EuGH, grundlegende Teile des ungarischen Asylsystems verstießen gegen EU-Recht. Im Juni erklärten die Luxemburger Richter das sogenannte NGO-Gesetz von 2017 für rechtswidrig.

Aktenzeichen: C-66/18

EuGH: Ungarisches Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
Michael Nordhard, SWR
06.10.2020 10:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Oktober 2020 um 11:00 Uhr.

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