Die ukrainische Flagge weht über dem Parlamentsgebäude in Kiew. | REUTERS

Äußerungen des Marine-Chefs Ukraine beruft deutsche Botschafterin ein

Stand: 22.01.2022 19:27 Uhr

Die umstrittenen, "inakzeptablen" Äußerungen des deutschen Marine-Chefs und das deutsche Nein zu Waffenlieferungen haben in der Ukraine Missstimmungen ausgelöst. Das Außenministerium bestellte deshalb die deutsche Botschafterin Feldhusen ein.

Die ukrainische Regierung hat wegen umstrittener Äußerungen des deutschen Marine-Chefs die deutsche Botschafterin in Kiew einbestellt. Bei dem Gespräch mit Botschafterin Anka Feldhusen habe man deutlich gemacht, dass die Kommentare des Marine-Chefs inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium mit.

Der Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach hatte bei einer Veranstaltung in Indien in einem im Internet veröffentlichten Video unter anderem gesagt: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient." Schönbach selbst versuchte, den Schaden später in Grenzen zu halten und bezeichnete seine Aussagen auf Twitter als "klaren Fehler".

Die Ukraine betonte in einem Schreiben des Ministeriums nun die "Unannehmbarkeit" der Äußerungen. Unter anderem gehe es um die Aussage, "dass die Krim niemals in den Bestand der Ukraine zurückkehren wird und dass unser Staat den Mitgliedskriterien für die NATO nicht entsprechen wird", hieß es.

Streit über Waffenlieferungen

Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt. Angesichts des aktuell massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew zudem seit Längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zu liefern.

Die Bundesregierung hielt bislang an ihrem klaren Nein fest. Das ukrainische Außenministerium brachte nun seine "tiefe Enttäuschung" darüber zum Ausdruck, dass Deutschland keine Verteidigungswaffen liefern wolle.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die Haltung Deutschlands mit Blick auf den Konflikt seines Landes mit Russland auch auf Twitter kritisiert. "Die derzeitigen Äußerungen Deutschlands enttäuschen", schrieb er. Dies widerspreche der seit 2014 geleisteten Hilfe, für die Kiew dankbar sei. "Jetzt ist wie noch nie die Einheit des Westens gegenüber Russlands wichtig." Um Russland zu zügeln, seien "zusammen beträchtliche Anstrengungen" nötig, so Kuleba. Die deutschen Partner müssten aufhören, mit "Äußerungen und Handlungen diese Einheit zu untergraben".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2022 um 20:00 Uhr.