Flagge Ukraine | Bildquelle: AP

Konfliktregion Hoffnung für die Ostukraine

Stand: 02.10.2019 08:40 Uhr

Im Ringen um Friedensgespräche für die Ostukraine haben sich die Konfliktparteien auf einen Sonderstatus für die umkämpften Regionen Donezk und Luhansk geeinigt. Damit könnte es bald einen Sondergipfel geben.

Im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine sind seit 2014 mehr als 13.000 ums Leben gekommen, mehr als eine Million wurde vertrieben. Nun gibt es ein Hoffnungszeichen, dass die Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien vorankommen könnten. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten unterzeichneten eine Vereinbarung, die einen Sonderstatus für die umkämpften Regionen Donezk und Luhansk vorsieht.

Damit sei der Weg frei für ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ein Datum für das Treffen solle demnächst folgen. Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte zuversichtlich: Damit stehe die Tür zu einem Gipfel offen.

Ukrainische Nationalisten protestieren in Kiew gegen die erzielte Einigung zum Sonderstatus für Luhansk und Donezk. | Bildquelle: SERGEY DOLZHENKO/EPA-EFE/REX
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Ukrainische Nationalisten protestieren in Kiew gegen die erzielte Einigung zum Sonderstatus für Luhansk und Donezk.

Auslegung der "Steinmeier-Formel" nicht unumstritten

Konkret geht es bei der Vereinbarung zum Sonderstatus um die sogenannte "Steinmeier-Formel" für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten. "Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt", sagte Selenskyj nach einer Sitzung der Kontaktgruppe zum Konflikt in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Russland hatte der Ukraine zuletzt einen Boykott der Formel vorgeworfen. Selenskyj bekannte sich nun öffentlich dazu.

Gleichwohl gibt es zur Umsetzung dem Vernehmen nach weiter unterschiedliche Auffassungen. Die von Russland unterstützten Separatisten verstehen sie so, dass der Status vorerst vorübergehend gilt, bald Wahlen unter Beobachtung der OSZE abgehalten werden und es anschließend zu einer Entwaffnung kommt. Nach der Anerkennung des Urnengangs durch die OSZE soll es zu einem dauerhaften Sonderstatus kommen. Dagegen sagte Selenskyj, dass es demokratische Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehr-Läufen nicht geben könne.

Seit 2014 wird der Osten der Ukraine von prorussischen Separatisten kontrolliert. Die russische Führung bestreitet, die Separatisten militärisch oder finanziell zu unterstützen, trotz überwältigender Beweise. So wurden russische Soldaten während bedeutsamer Angriffe in der Ostukraine gesichtet. Auch die Rebellen machen kein Geheimnis daraus, Waffen und Training vom russischen Militär zu erhalten.

Ostukraine - Einig nur darin, dass Normandie-Gipfel stattfinden kann
Christina Nagel, ARD Moskau
02.10.2019 11:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

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