Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Bank-Sitzung vorverlegt Frisches Geld für Erdogans Staatskasse

Stand: 18.01.2019 10:29 Uhr

Die Hauptversammlung der türkischen Zentralbank wurde drei Monate vorgezogen - und damit auch die Ausschüttung der Milliarden-Gewinne. Im Wahlkampf kann Präsident Erdogan die gut gebrauchen.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

6,7 Milliarden US-Dollar - das hilft, um die Zeit bis zur Kommunalwahl Ende März zu überbrücken, dürfte sich Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak gedacht haben. Das Finanzministerium kann als größter Anteilseigner der türkischen Zentralbank deren Hauptversammlung vorziehen und hat so eine Gewinnausschüttung am heutigen Freitag, statt wie bisher üblich erst im April auf den Weg gebracht. 90 Prozent der 6,7 Milliarden US-Dollar fließen in die Staatskasse.

Der Schritt, die Hauptversammlung vorzuverlegen, wurde Anfang Januar vollzogen. Zuerst hatte sich Zentralbank und Regierung in Schweigen gehüllt. In den folgenden Tagen verlor die türkische Währung Lira an Wert. Offenbar interpretierten Investoren das Vorgehen als erneuten Schlag gegen die immer wieder diskutierte Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank. Am 9. Januar erklärte Albayrak ganz offen, man wolle das durch die Ausschüttung erwartete Geld nutzen, um die Liquidität der Regierung und von Unternehmen zu steigern.

Berat Albayrak | Bildquelle: AFP
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Albayrak räumte den Grund für das Vorziehen der Hauptversammlung offen ein.

Geld für Vorwahl-Geschenke?

Durmus Yilmaz, stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei IYI, war zwischen 2006 und 2011 Chef der türkischen Zentralbank. Yilmaz sagt, der Schritt sei ein klares Indiz für die Geldnot des Staates. Geld bräuchte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jedoch, weil er vor den Kommunalwahlen im März türkische Bürger mit Vorwahl-Geschenken überzeugen wolle, an der richtigen Stelle ihr Kreuz zu machen. Selbst in der AKP gibt es Stimmen, die befürchten, dass die Hauptstadt Ankara auch aufgrund der drohenden Rezession an die Oppositionspartei CHP verloren gehen könnte.

So wurde vor Kurzem beispielsweise entschieden, dass Türken ihre Kreditkartenschulden mit einem günstigen Kredit bei einer staatlichen Bank tilgen können. Das kommt sicherlich gut an bei einigen Wählern, denn viele Türken haben mehrere Kreditkarten. Ist die eine überzogen, wird mit der nächsten eingekauft. Die Privatverschuldung im Land ist hoch.

Hohe Kreditzinsen - hohe Gewinne

Yilmaz erklärt die Not des Finanzministeriums auch mit der wenig erfolgreichen Emission von Staatsanleihen im November und Dezember. Der von der Türkei angebotene Zinssatz sei zu niedrig gewesen.

Der Finanzberater Taner Özarslan sieht die vorgezogene Ausschüttung weniger kritisch. Der Gewinn der Zentralbank sei aufgrund vieler vergebener Kredite mit hohen Zinsen im vergangenen Jahr besonders umfangreich gewesen. Deshalb sollte der Staat das Geld zeitnah in die Wirtschaft pumpen, um diese anzukurbeln. Allerdings sei der Hauptgrund des Griffs in die Kasse sicherlich die Kommunalwahl, glaubt auch Özarslan. Der Staat müsse beispielsweise Unternehmen für den Bau von städtischen Krankenhäusern bezahlen.

Gang zum IWF nötig?

Langfristig, so befürchtet Sevin Ekinci, die als Finanzberaterin regelmäßig im türkischen Fernsehen auftritt, helfe das Zentralbankgeld jedoch kaum. Wenn der Staat auch nach der Kommunalwahl den Bürgern helfen wolle, müssten weitere Quellen gefunden werden. Doch welche das sein könnten, da ist die Finanzberaterin ratlos.

Sollte Erdogan keine Lösung finde, könnte der Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nötig werden, glaubt sie. Ein Trauma für die Türken, die Anfang der 2000er Jahre schon einmal die harten Sparvorgaben des Währungsfonds ertragen mussten.

Möglicherweise kann Erdogan also durch die 6,7 Milliarden US-Dollar machtpolitisch bei den Kommunalwahlen noch Punkte sammeln. Sollte er danach jedoch keine Lösungen für eine zunehmende Wirtschaftskrise finden, steigt das Risiko, dass sich Anhänger abwenden, die ihn bisher vor allem wegen wirtschaftspolitischer Erfolge unterstützt haben. Und das sind nicht wenige.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 18. Januar 2019 um 14:42 Uhr.

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