Erol Önderoglu | Bildquelle: AFP

Vorwurf der Terrorpropaganda Türkisches Gericht spricht Journalisten frei

Stand: 17.07.2019 12:20 Uhr

Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätskampagne für eine pro-kurdische Zeitung warf die türkische Staatsanwaltschaft dem Journalisten Önderoglu "terroristische Propaganda" vor. Ein türkisches Gericht hat nun ihn und zwei weitere Angeklagte freigesprochen.

Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten und Türkei-Experten von "Reporter ohne Grenzen", Erol Önderoglu, vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen. Mit ihm waren im selben Verfahren die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Financi, und der Autor Ahmet Nesin angeklagt. Auch sie sprach das Gericht frei.

Das Urteil wurde von den Zuschauern mit Applaus begrüßt, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Den Angeklagten drohte wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" mehr als 14 Jahre Haft. Önderoglu selbst hatte mit einer Verurteilung gerechnet - für ihn kam das Urteil überraschend. Die Entscheidung nannte er einen "sehr bedeutenden Erfolg". Andere türkische Journalisten und Intellektuelle wurden wegen ähnlichen Anklagepunkten teils zu langen Haftstrafen verurteilt.

Solidaritätskampagne für pro-kurdische Zeitung

Hintergrund der Anklage war, dass sie an einer Solidaritätskampagne für die pro-kurdische Tageszeitung "Özgür Gündem" teilgenommen hatten. In einem symbolischen Akt hatten sie 2016 für jeweils einen Tag die Chefredaktion der Zeitung übernommen. Die drei Angeklagten saßen zwischenzeitlich in Untersuchungshaft, kamen nach internationalen Protesten aber wieder frei. Wegen der Aktion sind noch Dutzende weitere Menschen angeklagt.

Die Zeitung war nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geschlossen worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ nach dem gescheiterten Putsch mehr als 100 Medien und Verlage per Dekret schließen.

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Überraschender Freispruch für Reporter ohne Grenzen-Vertreter in der Türkei
Karin Senz, ARD Istanbul
17.07.2019 12:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Juli 2019 um 12:15 Uhr.

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