Donald Trump in Fort Drum, New York | AFP

Aufruf von Ex-US-Verteidigungsministern US-Militär soll neutral bleiben

Stand: 04.01.2021 08:52 Uhr

Könnte US-Präsident Trump das Militär in den Konflikt um den Machtwechsel hineinziehen? Zehn Ex-Verteidigungsminister halten das offensichtlich für so realistisch, dass sie sich gemeinsam zu Wort meldeten.

Die zehn noch lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister haben vor einem Rückgriff auf das Militär im Konflikt um das Wahlergebnis gewarnt. "Versuche, die US-Streitkräfte in die Lösung von Wahlstreitigkeiten hineinzuziehen, würden uns in gefährliches, unrechtmäßiges und verfassungswidriges Terrain führen", schrieben sie in der "Washington Post".

Der Text stellt implizit infrage, dass US-Präsident Donald Trump seine verfassungsgemäße Pflicht erfüllen wird, am 20. Januar die Macht an den Wahlsieger Joe Biden abzugeben. "Zivile und militärische Amtsträger, die derartige Maßnahmen befehlen oder ausführen, wären verantwortlich, einschließlich der Verhängung möglicher Kriminalstrafen, für die ernsten Konsequenzen ihrer Taten für unsere Republik", heißt es in dem gemeinsamen Kommentar.

Unterzeichnet wurde er von Dick Cheney, William Perry, Donald Rumsfeld, William Cohen, Robert Gates, Leon Panetta, Chuck Hagel, Ash Carter, James Mattis und Mark Esper.

US-Verteidigungsminister James Mattis gestikuliert bei einer Pressekonferenz im Pentagon | REUTERS

Auch Trumps Ex-Ressortschef James Mattis und ... Bild: REUTERS

US-Verteidigungsminister Esper | REUTERS

... Marc Esper haben den Beitrag unterschrieben. Bild: REUTERS

Mahnung zu Akzeptanz des Wahlergebnisses

Nach der Wahl vom 3. November, erneuten Auszählungen in einigen Bundesstaaten und erfolglosen Klagen sei das Ergebnis klar, schrieben sie, ohne Trump explizit zu nennen: "Die Zeit für das Infragestellen der Ergebnisse ist vorbei."

Trump hatte bei der Wahl vom 3. November klar gegen den Demokraten Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Kritiker befürchteten zeitweise, Trump könnte notfalls sogar das Militär instrumentalisieren, um sich an der Macht zu halten. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

Laut "Washington Post" war der Auslöser des Kommentars eine Konversation zwischen George Bushs Ressortchef Cheney und Eric Edelman, einem ehemaligen Pentagon-Funktionär, in der es darum ging, wie Trump sich in den kommenden Tagen des Militärs bedienen könnte. Bei der Übertragung der Amtsgewalt von einem Präsidenten auf den nächsten könnten die USA verwundbar sein, warnten die Ex-Verteidigungsminister.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Januar 2021 um 09:30 Uhr.