US-Präsident Trump | Bildquelle: dpa

US-Politik Trumps Problemzone

Stand: 24.12.2018 13:10 Uhr

Empörung über seine Außen- oder Migrationspolitik? US-Präsident Trump kann das egal sein - er bedient seine Klientel. Wirklich riskant für ihn ist etwas anderes.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Je nach Blickwinkel kann man die Situation des amerikanischen Präsidenten zum Jahreswechsel sehr unterschiedlich darstellen. Da ist der Eindruck, dass das Weiße Haus in Chaos verfalle, Entscheidungen nur noch aus dem Affekt heraus getroffen werden. Der Eindruck, dass Minister gehen oder gefeuert werden. Eine Untersuchung der Russlandaffäre, die immer näher kommt. Eine Regierung in Auflösung.

Die andere Perspektive: Donald Trump lässt sich weder von der Opposition noch von den Politikern seiner eigenen Partei von seinem strategischen Weg abbringen. Er hält seine Versprechen an die Wähler, und wer das nicht mittragen will, muss eben gehen.

Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt am Flughafen Yellowstone | Bildquelle: AP
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Der Wahlkampf hört nie auf: Trump bei einem Auftritt am Flughafen Yellowstone

Die Zweifler verschwinden

Nach und nach bestehen sein Kabinett und sein unmittelbares Team aus Menschen, die ihn und seine Linie unterstützen und mit einer Mauer zu Mexiko das hoch emotionale Thema "illegale Einwanderung" bedienen. Die mit allen Mitteln um Arbeitsplätze in den USA kämpfen. Die Truppen abziehen und Soldaten nach Hause bringen, Kriege nur dort führen, wo sie unmittelbar den amerikanischen Interessen dienen. Da sind lahmgelegte Ministerien und Behörden eine Kleinigkeit, die angesichts der Feiertage sowieso niemand wirklich spürt.

Trump ist mit dieser Linie bisher gut gefahren. Er hat seine Gegner verärgert, die traditionellen Politikern in der eigenen Partei vor den Kopf gestoßen, die ausländischen Partner irritiert. Das muss ihn aber nicht beeindrucken, denn das alles hatte nur den Effekt, dass seine Wählerbasis stramm hinter ihm steht. Fast 90 Prozent der Republikaner sind mit seiner Amtsführung einverstanden, unterstützen ihn - sie sind seine Lebensversicherung. 

 Auf die Wirtschaft kommt es an

Es ist etwas anderes, das ihm Sorgen machen muss und bei dem man Trump sehr dünnhäutig erlebt: die wirtschaftliche Entwicklung. Noch ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Die Löhne steigen, die Menschen konnten dank niedriger Zinsen konsumieren. Darüber hinaus kletterte die Börse von Rekord zu Rekord. Das waren seine Argumente, wenn er wieder einmal angefeindet wurde. Dann jubelten seine Anhänger.

Jetzt bricht die Börse ein. Das ist in den USA kein Thema nur für reiche Leute. Für fast alle Amerikaner steht und fällt zum Beispiel die Rente mit den Stand der Aktien. Der von Trump selbst eingesetzte Chef der Notenbank hat in diesem Jahr vier Mal die Zinsen angehoben. Trump tobt deswegen, weil es ihm ein weiteres Argument zu rauben droht, dass er es ist, der das Land wieder stark macht und den Menschen Wohlstand bringt.

Trump braucht den Aufschwung

Steigende Zinsen aber heißt, dass Geld aus dem Markt genommen wird. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, die Arbeitslosigkeit könnte steigen. Die Spirale geht nach unten. Trump braucht aber den kontinuierlichen Aufschwung, zumindest bis zur Wahl 2020. Sonst könnten seine auf Pump gebauten Steuergeschenke und Investitionen den Haushalt zum falschen Zeitpunkt ruinieren. Trump könnte handlungsunfähig werden. Seine Wählerschaft könnte sich abwenden. Denn so lange es ihr gut geht, interessiert sie sich für Politik. Sonst heißt es schnell wieder "It’s the economy, stupid!" - "Es geht nur um die Wirtschaft, Dummkopf!" Das macht Trumps Weihnachten so unfroh.  

Donald Trumps unfrohe Weihnachten
Arthur Landwehr, ARD Washington
24.12.2018 11:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Dezember 2018 um 12:40 Uhr.

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