Donald Trump im Weißen Haus | Bildquelle: REUTERS

Shutdown in den USA Trump macht ein Angebot

Stand: 19.01.2019 22:59 Uhr

Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre hat US-Präsident Trump den Demokraten Zugeständnisse bei der Einwanderung in Aussicht gestellt - im Gegenzug für eine Zustimmung zu seinen Mauerplänen an der Grenze zu Mexiko.

Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet.

In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump den Demokraten an, den Abschiebeschutz für sogenannte "Dreamers" um drei Jahre zu verlängern.

Die "Dreamers" sind Einwanderer, die illegal als Kinder oder Jugendliche mit ihren Eltern in die USA gekommen waren. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass sie in den USA bleiben können.

Im Gegenzug beharrte Trump auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern.

Pelosi spricht von "Rohrkrepierer"

Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.

Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab - sie sprach von einem "Rohrkrepierer".

Seit vier Wochen Stillstand

Der "Shutdown" legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.

Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die "New York Times" berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.

Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - eine Mehrheit haben.

US-Präsident Trump unterbreitet Demokraten Angebot
tagesschau 23:45 Uhr, 19.01.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2019 um 23:45 Uhr.

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