Nancy Pelosi | Bildquelle: AP

Rede im US-Repräsentantenhaus Pelosi verweigert Trump den Auftritt

Stand: 23.01.2019 22:03 Uhr

Neue Runde im US-Haushaltsstreit: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, verweigert Trump die Rede zur Lage der Nation in ihrer Kongress-Kammer. Sie begründet dies mit Sicherheitsbedenken wegen des Shutdown.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will US-Präsident Donald Trump kommende Woche nicht seine Rede zur Lage der Nation in ihrer Kammer halten lassen. Erst wenn die Haushaltssperre beendet sei, werde man ihn einladen, im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses zu sprechen, schrieb sie in einem Brief an Trump und machte damit von ihrem Hausrecht Gebrauch.

Der Präsident wollte seine Rede am 29. Januar traditionsgemäß im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses halten. Nach Pelosis Weigerung wird er sich aber nun einen neuen Ort suchen müssen. Er kündigte bereits eine Alternative an, ohne Details zu nennen.

Pelosi hatte ihm bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. Ihre Begründung: Der Secret Service und das Heimatschutzministerium könnten wegen Personalengpässen durch den Shutdown die Sicherheit am Kapitol nicht ausreichend garantieren. Trump hatte jedoch in einem Schreiben an die Demokratin erklärt, an dem Termin festhalten zu wollen. Es gebe kein Problem mit der Sicherheit. Er betonte, dass es "sehr wichtig" sei, die alljährliche Rede an ihrem üblichen Ort zu halten. 

Regierungsstillstand seit mehr als 30 Tagen

Die Demokraten und Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit 33 Tagen anhaltenden Regierungsstillstand. Trump fordert 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit erhebliche gewachsene Macht haben, verweigern dem Präsidenten diese Mittel.

Der Shutdown betrifft rund ein Viertel der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. Sie bekommen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, ein Großteil von ihnen muss dennoch weiter arbeiten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Januar 2019 um 22:00 Uhr.

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