Trump unterzeichnet ein Dekret, das Muslimen die Einreise erschwert. | Bildquelle: dpa

US-Einreisestopp für Muslime Keine Iraner, Iraker, Syrer...

Stand: 28.01.2017 12:26 Uhr

US-Präsident Trump hat strenge Beschränkungen für die Einreise von Menschen aus einigen muslimischen Ländern angeordnet. Der Erlass trifft auch syrische Flüchtlinge - außer sie sind Christen. Die Kritik ist heftig und kommt aus allen Religionen.

US-Präsident Donald Trump hat einen zeitweisen Einreisestopp für Flüchtlinge und für Besucher aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt. Der Schritt diene dem Schutz der USA vor Anschlägen, erklärte Trump. Dem Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Migranten mehr ins Land gelassen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wurde sogar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und die mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

"Wir wollen sie nicht"

Mit verschärften Sicherheitsüberprüfungen sollten "radikale islamische Terroristen" gehindert werden, in die USA zu gelangen, sagte Trump im Verteidigungsministerium. "Wir wollen sie hier nicht." Die Behörden benötigten nun Zeit, strengere Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher zu entwickeln. "Wir wollen nur diejenigen in unser Land lassen, die es unterstützen und lieben." Der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms gelte nicht für Christen, erklärte Trump in einem christlichen Sender.

Trump setzt mit dem Erlass, der mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, ein Wahlversprechen um. Er hatte sich im Vorwahlkampf zunächst für ein Einreiseverbot für alle Muslime stark gemacht. Später sprach er nur noch von "extremen Sicherheitsüberprüfungen" für alle Einreisenden.

"Auf Scheinheiligkeit begründet"

Die islamische Bürgerrechtsbewegung Cair kündigte an, am Montag Klage auf Bundesebene einzureichen. Es sei zu hinterfragen, ob das Dekret verfassungsgemäß sei. "Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge - die vor einer Einreise in die USA am stärksten kontrollierte Gruppe - eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit sind", sagte die Cair-Anwältin Lena F. Masri. "Die Anordnung ist auf Scheinheiligkeit begründet, nicht auf Realität", sagte sie.

Der Präsident des "Nationalen Verbandes der Evangelikalen", Leith Anderson, appellierte an Trump, Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und dem "Islamischer Staat" entkommen seien. Der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich", sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1700 Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". In Erinnerung an Einreisebeschränkungen in den 30er-Jahren klagten die Rabbiner, schon einmal habe "Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid überwältigt".

Der Leiter der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero, sagte, der Erlass diskriminiere Muslime und verstoße damit gegen das in der US-Verfassung festgelegte Verbot der religiösen Diskriminierung.

"Die Schutzlosesten im Stich gelassen"

Malala Yousafzai im November 2014
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Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz.

Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Sie rief Trump auf, die "schutzlosesten Kinder und Familien" in der Welt nicht im Stich zu lassen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt nach eigenen Angaben trotz des Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration. Nie sei die Not der Flüchtlinge und Migranten weltweit größer gewesen als jetzt. Dabei dürfe kein Unterschied gemacht werden bei Religion, Nationalität oder Rasse der Schutzbedürftigen.

In der Stellungnahme der beiden UN-Organisationen findet sich allerdings keine direkte Kritik am Dekret. Die USA stellen einen Großteil der Finanzen für das UNHCR und die IOM bereit.

Kritik von Demokraten, Lob von Republikanern

Auch bei manchen Demokraten stieß das Dekret auf heftige Kritik. "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Die große Tradition Amerikas, seit der Gründung des Landes Einwanderer willkommen zu heißen, sei heute mit Füßen getreten worden.

Viele Republikaner hingegen begrüßten die Anordnung. Sie folgt auf Trumps bereits im Wahlkampf gemachtes Versprechen, die Nationale Sicherheit wieder als eine der höchsten Prioritäten zu führen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Januar 2017 um 05:10 Uhr.

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