US-Präsident Donald Trump winkt Reportern bei der Ankunft zu einem Arbeits-Mittagessen der Republikaner in Washington (Bild vom 9.01.2019). | Bildquelle: AP

Vor Reise an Grenze zu Mexiko Trump verlässt Treffen mit Demokraten

Stand: 10.01.2019 08:12 Uhr

US-Präsident Trump reist heute an die mexikanische Grenze - mit dem Chefjuristen des Weißen Hauses. Zuvor hatte er ein Spitzentreffen mit den Demokraten abrupt beendet.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Es sollte ein neuer Versuch werden, doch noch aufeinander zuzugehen. Doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden, doch noch einen Kompromiss zwischen "Mauer" und "keine Mauer" an der Grenze zu Mexiko. "Was wir erlebt haben", so der demokratische Senator Chuck Schumer, "war ein Wutanfall. Er konnte seinen Willen nicht bekommen, da ist er einfach gegangen". Er habe auf den Tisch gehauen, sagt Schumer. Ja, es sei "Zeitverschwendung" gewesen, twitterte Trump.

Nancy Pelosi hatte vorher kategorisch Geld für eine Mauer abgelehnt. Auch wenn Trump jetzt einem Zwischenhaushalt zustimmen würde. Pelosi sagt: "Wir bekommen eine Politik, die stolz darauf ist, zu sagen: Ich halte die Regierung geschlossen. Egal ob für Monate oder Jahre."

 Es bleibt also vorerst dabei, dass die Regierung teilweise still steht, öffentliche Einrichtungen und Behörden geschlossen bleiben. In zwei Tagen wäre es der längste sogenannte Government Shutdown in der Geschichte der USA. Trump hat sich dazu die Rückendeckung der republikanischen Senatoren eingeholt. "Die Republikaner stehen geschlossen. Wir wollen Grenzsicherheit. Wir wollen Sicherheit für unser Land", sagt Trump.

Trump bricht Spitzentreffen mit Demokraten ab
tagesschau 09:00 Uhr, 10.01.2019

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Knackpunkt bleibt die Mauer

Knackpunkt bleibt weiter die Mauer, oder die "physische Barriere", wie Trump nun sagt. Eine, die nicht unbedingt eine echte Mauer aus Beton sein müsste, Stahlgitter seien auch ok. Die Demokraten sind darauf nicht eingegangen, haben stattdessen ein weiteres Haushaltsgesetz im Repräsentantenhaus verabschiedet. Ohne Geld für eine Mauer, und damit ohne Chance im Senat. Aber mit acht republikanischen Stimmen.

Wie das weiter gehen solle, fragte anschließend Vizepräsident Mike Pence. Wie solle man zu einer Einigung kommen, wenn eine Seite überhaupt nicht verhandele? Man könne immer wieder über Bedingungen sprechen. Aber irgendwann müsse die andere Seite ein Gegenangebot auf den Tisch legen, meint Pence. Jetzt setzen beide Seiten ihre Kampagnen fort, es ist der Versuch, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen.

Reise an Grenze zu Mexiko

Donald Trump reist heute nach Texas an die mexikanische Grenze. Er will sich dort mit Grenzschützern treffen und mit deren Hilfe unterstreichen, warum er die Lage an der Grenze für eine Bedrohung für die Sicherheit der USA hält.

Und er hat Pat Cipollone dabei, den Chefjuristen des Weißen Hauses. Mit ihm soll anscheinend vor Ort erörtert werden, ob Trump den nationalen Notstand ausrufen kann und sollte. Dann stünde Geld aus dem Militärhaushalt für eine Mauer zur Verfügung, dem der Kongress nicht zustimmen muss.

Juristen vermuten zudem, dass diese juristische begleitete Grenzbesichtigung gleichzeitig Argumente und Beweise beschaffen soll, mit denen ein nationaler Notstand später vor Gerichten verteidigt werden könnte.

 

Trump verlässt Verhandlungsrunde mit den Demokraten
Arthur Landwehr, ARD Washington
10.01.2019 06:54 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 10. Januar 2019 Inforadio um 06:02 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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