US-Präsident Trump spricht im Oval Office  | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Streit über Mauer Trump droht mit Shutdown

Stand: 11.12.2018 21:01 Uhr

Präsident Trump hat sich einen denkwürdigen Streit vor laufenden Kameras mit der Opposition geliefert. Er fordert Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko - und droht mit einem Shutdown.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko mit einem Regierungsstillstand gedroht.

"Wenn wir keine Grenzsicherung haben, werden wir die Regierung schließen", sagte er im Weißen Haus zu den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi. "Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen."

Trump meinte damit eine Haushaltssperre, die zur Stilllegung von Bundesbehörden führt - ein sogenannter Shutdown.

Wortgefecht vor der Kamera

Die Demokraten und einige Republikaner sind gegen den Bau der Mauer. Trump hatte Schumer und Pelosi eigentlich empfangen, um hinter verschlossenen Türen über seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer zu diskutieren.

Doch vor Beginn des vertraulichen Gesprächs kam es im Oval Office zu dem hitzigen Wortgefecht vor laufenden Kameras. Schumer und Pelosi betonten, beide Kammern des Kongresses würden die Finanzierung der Regierung sicherstellen. Die Mauer werde aber nicht die erforderliche Mehrheit finden. Das Treffen blieb ohne Einigung.

US-Präsident droht mit Shutdown (engl.)
12.12.2018

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"Trump-Shutdown als Weihnachtsgeschenk"

Schumer verwies darauf, dass von den 1,3 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für Grenzsicherung bereitgestellt habe, weniger als sechs Prozent ausgegeben worden seien.

Durch seinen "Tobsuchtsanfall" werde er seine Mauer nicht bekommen, sagte Pelosi. Sie warnte vor "einem Trump-Shutdown als ein Weihnachtsgeschenk" für das amerikanische Volk.

Übergangshaushalt verabschiedet

Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet. Nicht enthalten sind darin die vom Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau.

Trump hat nun bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen. Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium.

Vorgeschmack auf die nächsten Jahre: Trump und Demokraten-Chefs streiten weiter
Martina Buttler, ARD Washington
12.12.2018 08:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Dezember 2018 um 06:21 Uhr.

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