US-Präsident Trump hält bei einer  Rede in Florida Ende November 2019 die geballte Faust hoch. | Bildquelle: AFP

Rückhalt für Demonstranten Protest gegen Hongkong-Gesetze der USA

Stand: 28.11.2019 11:22 Uhr

Mit zwei Gesetzen stellen sich die USA hinter die prodemokratischen Demonstranten und den Schutz der Menschenrechte in Hongkong. Aus der Sonderverwaltungszone und China folgte prompt vehemente Kritik.

Die US-Regierung stärkt mit zwei Gesetzen der Demokratiebewegung in Hongkong den Rücken. Die neuen Regelungen traten am Mittwochabend (Ortszeit) mit der Unterschrift von Präsident Donald Trump in Kraft. Er will so eigenen Angaben nach die Menschenrechte in Hongkong und die Position der Demonstranten stärken.

Das erste Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vor. Außerdem muss das US-Außenministerium mindestens einmal im Jahr prüfen, ob die Sonderverwaltungszone noch über ausreichend Autonomie verfügt, um für besondere amerikanische Handelsregelungen infrage zu kommen, die den Status Hongkongs als globales Finanzzentrum festigt.

Das zweite Gesetz verbietet es den USA künftig, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse an die Hongkonger Polizei zu liefern. 

Gesetze drohen Konflikt mit China zu verschärfen

Beide Gesetze waren bereits in der vergangenen Woche mit breiter Zustimmung im US-Kongress verabschiedet worden. Trump hatte jedoch gezögert, die Regelungen mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen - vor allem aufgrund des durch den Handelskonflikt bereits angespannten Verhältnisses zu China. In einer schriftlichen Stellungnahme betonte Trump nun, er habe die Gesetze "aus Respekt für (den chinesischen) Präsident Xi, China und das Volk in Hongkong unterzeichnet".

China kritisiert "unverhohlenes Machtstreben" der USA

Chinas und Hongkongs Regierungen haben sich vehement gegen die von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Hongkong-Gesetze ausgesprochen. Ministerien in Peking und in der chinesischen Sonderverwaltungszone sprachen übereinstimmend von einer Einmischung der USA in innere Angelegenheiten.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf der US-Regierung "bösartige Intentionen" und ein "unverhohlenes Machtstreben" vor. Die US-Gesetze verstießen gegen internationales Recht. Die USA unterstützten damit "die Bedrohung der sozialen Ordnung" in Hongkong "durch gewalttätige Kriminelle". Der Ministeriumssprecher drohte mit "harten Gegenmaßnahmen", ohne jedoch ins Detail zu gehen.

Vizeaußenminister Le Yucheng bestellte den US-Botschafter Terry Branstad ein und forderte, die USA müssten "ihre Fehler korrigieren und den Kurs ändern". Die Gesetze dürften nicht "in die Praxis umgesetzt werden".

Auch Hongkongs Führung kritisierte, die "unvernünftige Einmischung" der USA sende die falschen Signale an die Protestbewegung und helfe nicht dabei, die Krise zu entschärfen.

In den Reihen der Hongkonger Demonstranten wurden die US-Gesetze dagegen begrüßt. Joshua Wong, einer der prominentesten Anführer der Bewegung, nannte es gegenüber der ARD "bemerkenswert", dass der US-Kongress die beiden Gesetze verabschiedet und US-Präsident Trump sie unterzeichnet habe. Das sei für die Menschen in Hongkong ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität. Er forderte Deutschland und andere europäische Länder auf, dem Beispiel der USA zu folgen.

Erneut Demonstration in Hongkong angekündigt

Die Proteste in Hongkong dauern bereits seit Monaten an und schlagen zunehmend in Gewalt um. In den vergangenen Wochen blockierten Demonstranten wiederholt wichtige Straßen oder Verbindungstunnel, setzten unter anderem Mautstellen in Brand und griffen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Benzinbomben, Katapulte oder Pfeil und Bogen zurück. Im Laufe des Tages war eine weitere Demonstration in der Sonderverwaltungszone angekündigt.

Unterdessen begann die Polizei in Hongkong damit, das Gelände der Polytechnischen Universität zu räumen. Rund anderthalb Wochen lang hatten Protestierende sich dort verschanzt und sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften geliefert. Laut Universitätsleitung hätten mittlerweile alle Demonstranten den Campus verlassen. Die Polizei hat rund 1100 der Aktivisten, die das Gelände verlassen haben, festgenommen.

Mit Informationen von Torben Ostermann, ARD-Studio Washington und Ruth Kirchner, zzt. Hongkong

Joshua Wong: Deutschland sollte Sanktionen gegen Hongkong auf den Weg bringen
Ruth Kirchner, ARD Peking, zzt. Hongkong
28.11.2019 11:19 Uhr

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China: Scharfer Protest gegen US-Gesetze zur Demokratiestärkung in Hongkong
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
28.11.2019 09:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2019 um 08:00 Uhr.

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