Der scheidende US-Präsident Trump. | Bildquelle: AP

Klage vor Gericht Trump fordert Neuabstimmung in Georgia

Stand: 05.12.2020 04:09 Uhr

Der scheidende US-Präsident Trump zieht weiter mit haltlosen Betrugsvorwürfen vor die Gerichte des Landes. Nun fordert sein Team eine Neuabstimmung im Bundesstaat Georgia. Dort schaltet sich derweil Ex-Präsident Obama in den Senats-Wahlkampf ein.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht. Darin heißt es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von "erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmäßigkeiten" Tausende Stimmen unrechtmäßig abgegeben worden.

Es ist einer von zahlreichen Versuchen Trumps und seiner republikanischen Verbündeten, Wahlergebnisse auf Ebene der Bundesstaaten zu seinen Gunsten zu kippen. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. In Georgia läuft angesichts des knappen Ergebnisses eine zweite Neuauszählung. Die Verantwortlichen für die Wahl gehen aber auch diesmal nicht davon aus, dass sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern wird.

Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen ein

Derweil hat Trumps Vorgänger Barack Obama eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber in Georgia für den US-Senat geworben. "Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht", sagte Obama in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. "Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt."

Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an.

Trump reist heute (19.00 Uhr Ortszeit; Sonntag 01.00 Uhr MEZ) nach Georgia, um dort Wahlkampf für die zwei Senatoren seiner Republikanischen Partei zu machen.

Bislang haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort - und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Dezember 2020 um 09:00 Uhr.

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