Migranten aus Mittelamerika vor einem mexikanischen Einwanderungsamt | Bildquelle: dpa

Migranten aus Mittelamerika USA schränken Asylrecht ein

Stand: 16.07.2019 00:26 Uhr

Die US-Regierung will den Asylschutz für die meisten Migranten aus Mittelamerika aufheben - das betrifft auch Kinder, die alleine ankommen. Mehrere Organisationen haben Klage angekündigt.

Die USA wollen Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko künftig ablehnen, wenn diese durch einen anderen Staat eingereist sind. Wie Justizminister Bill Barr erklärte, soll die Neuregelung "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen". Die Regel gilt auch für Kinder, die alleine über die Grenze kommen. Sie betrifft jedoch nicht Personen, die bereits in den USA sind. Die Änderungen sollen schon ab Dienstag gelten.

Bislang gesteht ein US-Gesetz jedem das Recht zu, einen Asylantrag zu stellen, der die Vereinigten Staaten erreicht hat - unabhängig davon, auf welchem Wege ihm dies gelungen ist. Ausnahmen gelten für Menschen, die durch als "sicher" eingeschätzte Staaten gekommen sind. Derzeit haben die USA nur mit Kanada ein Abkommen über ein "sicheres Drittland". US-Präsident Donald Trump will nun auch Mexiko zum sicheren Drittland erklären. Dann käme der Großteil der Asylbewerber aus Honduras, Guatemala und El Salvador gar nicht erst in die USA.

Mexiko weiterhin kein sicherer Drittstaat

Mexikos Regierung hat die Verschärfung der US-Asylregeln kritisiert. Sie bedeute aber nicht, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden sei, betonte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. Es handle sich um eine Einschränkung des Rechts auf Asyl, mit der Mexiko nicht einverstanden sei. Wem in den USA kein Asyl gewährt würde, werde aber in sein Heimatland abgeschoben und nicht nach Mexiko, sagte Ebrard. Die Entscheidung sei einseitig innerhalb der Gerichtsbarkeit der USA getroffen worden und betreffe keine Mexikaner, teilte Mexikos Außenministerium mit.

Klagen angekündigt

Fraglich bleibt, ob die verschärfte Regel in den USA wirklich in Kraft tritt und von Dauer ist. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben bereits Klage angekündigt. Sie sind überzeugt, dass die geplante Asylrechts-Verschärfung gegen seit Jahrzehnten geltendes Recht verstößt. Ebenso ist unklar, ob die mexikanische Regierung bereit ist, sich als sicheres Drittland um die Asylanträge der Flüchtlinge zu kümmern. Erste Verhandlungen darüber mit der US-Regierung endeten ohne Ergebnis.

Die Neuregelung sieht auch Ausnahmen vor - für Opfer von Folter, Verfolgung und Menschenhandel. Es handle sich um eine "Übergangsregelung", bis der US-Kongress das Einwanderungsrecht überarbeitet habe, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan. Sie werde dazu führen, dass weniger Migranten "die gefährliche Reise" durch Mexiko unternähmen.

In der Erklärung von US-Justizminister Barr hieß es, die USA seien "ein großzügiges Land". Allerdings seien die Vereinigten Staaten "absolut überfordert von der Last", die mit der Ankunft von "Hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze" einhergehe.

800.000 unbearbeitete Asylanträge

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkt seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken. Einrichtungen an der Grenze für Migranten sind deutlich über die Kapazität hinaus überfüllt. Abgeordnete, die vor kurzem dort hingereist sind, haben die Bedingungen dort angeprangert.

Seit einem halben Jahr ist die Zahl der Asylbewerber aus mittelamerikanischen Ländern deutlich angestiegen. Bei Einwanderungsgerichten in den USA gibt es derzeit einen Rückstau von 800.000 unbearbeiteten Asylanträgen. Wenn Migranten in den USA einen Asylantrag stellen, können sie sich für die Dauer des Asylverfahrens in der Regel frei bewegen. Die Verfahren dauern oftmals bis zu zwei Jahre. In dieser Zeitspanne tauchen nach Angaben der Einwanderungsbehörden viele Antragsteller unter.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Trump-Regierung will Asylrecht für Mittelamerikaner einschränken
Martin Ganslmeier, ARD Washington
15.07.2019 18:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2019 um 20:00 Uhr.

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