EU-Staaten Teileinigung beim Klimagesetz
Die EU-Staaten haben sich beim Klimagesetz geeinigt - allerdings nur teilweise: Denn die wichtige Frage nach dem Klimaziel für 2030 bleibt vorerst ausgespart. Darüber soll erst im Dezember entschieden werden.
Im Streit über schärfere EU-Klimaziele haben die Umweltminister sich zumindest teilweise geeinigt: Sie billigten einen Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft für das geplante EU-Klimagesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Das wichtige und umstrittene Etappenziel für 2030 bleibt jedoch zunächst ausgespart. Dies sollen die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel im Dezember festlegen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobte die jetzt erfolgte Einigung als wichtigen Schritt. Das Klimagesetz soll Etappen und Bedingungen festlegen, wie die EU bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden will. Dann sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden.
Vorbehalte mehrerer Staaten beim neuen Klimaziel
Auf dem Weg dorthin soll auch das Klimaziel für 2030 drastisch verschärft werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Bisher sind minus 40 Prozent geplant. Deutschland unterstützt diesen Vorschlag. Doch einige der 27 EU-Staaten haben Vorbehalte - darunter Länder wie Polen, Ungarn, Bulgarien oder Rumänien, die viel Kohle nutzen. Sie wollen Klarheit, wie das verschärfte Ziel zu schaffen ist und welche finanziellen Hilfen es gibt.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans betonte, dieses Etappenziel müsse so schnell wie möglich kommen. Denn laut Pariser Klimaabkommen müsse die EU noch dieses Jahr ihre neue Zielmarke an die Vereinten Nationen melden.
EU-Parlament fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Bundesumweltministerin Schulze, die die Verhandlungen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft leitet, forderte für 2030 ein "klares Signal an die Weltgemeinschaft", dass die EU das Pariser Abkommen wirklich umsetzen wolle. Der Vertrag von 2015 legt fest, dass die globale Temperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um weniger als 2 Grad steigen soll, möglichst sogar nur um 1,5 Grad. Das soll verheerende Folgen des Klimawandels wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Eisschmelze begrenzen.
Schulze sagte, auch wenn das Ziel für 2030 vorerst offen bleibe, sei eine Teileinigung der EU-Staaten auf den übrigen Text des Klimagesetzes wichtig. Timmermans ergänzte, dann könnten Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.
Das Parlament fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz und für 2030 ein Minus der Klimagase um 60 Prozent. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold warnte die EU-Staaten davor, das Parlament beim Zwischenziel mit einem Beschluss in letzter Minute im Dezember vor vollendete Tatsachen zu stellen.