Kommunalwahl in Syrien - nach der Stimmabgabe in Ost-Ghouta. | Bildquelle: AFP

Syrien Wählen im Krieg

Stand: 16.09.2018 14:51 Uhr

Seit sieben Jahren Bürgerkrieg, Millionen Binnenflüchtlinge - aber Präsident Assad lässt wählen. Es geht um 18.000 Posten in Städten, Kommunen und Provinzen. Und es geht darum, Stärke zu zeigen und Normalität.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Um Punkt sieben Uhr am Morgen öffneten die Wahllokale; um Punkt sieben Uhr am Morgen begann das syrische Staatsfernsehen, live von der Wahl zu berichten - die erste Kommunalwahl in Syrien seit 2012. Kein Wähler im Staatsfernsehen, der sich nicht froh über die Wahl zeigte - und engagiert: "Die Mitglieder der Kommunal- und Provinzräte müssen unsere Rechte vertreten. Kommunalräte müssen unseren Alltag verbessern, deshalb beteilige ich mich heute an der Wahl."

Mehr als 40.000 Kandidaten haben sich zu der Kommunalwahl aufstellen lassen, sie konkurrieren um gut 18.000 Posten in Städten, Kommunen und Provinzen. Dominiert werden die Kandidatenlisten von Mitgliedern der Baath, der stärksten Partei Syriens. Baath-Vorsitzender ist niemand geringeres als Syriens Präsident Bashar al-Assad.

Syriens Präsident Baschar Assad (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Die Partei von Präsident Assad will mit der Kommunalwahl auch Stärke und Normalität zeigen.

Lobpreisungen auf Assad

Assad ist in dem seit sieben Jahren andauernden Krieg militärisch auf der Siegerstrecke. Ihm stellen sich nur noch relativ wenige Rebellen entgegen - wie zum Beispiel in der Provinz Idlib. Und obwohl Assad während der Kommunalwahl eigentlich nicht im Mittelpunkt stehen sollte, geht es bei dieser Wahl auch darum, das Assad-System zu preisen. Das macht ein Bild deutlich, das das Staatsfernsehen in einem Wahllokal zeigte: ein lächelnder Assad und unter ihm der Schriftzug: "Für das Land wähle ich Assad!"

Der Leiter des Wahllokals zeigte sich mit diesem Spruch vor staatlicher Kamera völlig einverstanden: "Unser Held und Präsident Bashar al-Assad hat unsere Provinz als Fels Syriens beschrieben. Hier ist der Ort des Nationalismus, die Leute lieben einander und sind sich einig, dass diese Wahlen auch für unseren Heldenführer Assad stehen. Wir alle - alt und jung - unterstützen Assad!"

Kommunalwahl in Syrien - Mann bei der Stimmabgabe in Ost-Ghouta. | Bildquelle: AFP
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Stimmabgabe in Ost-Ghouta.

Normalität demonstrieren

Das Assad-System stark zu zeigen - eines der Ziele der Kommunalwahl. Ein anderes: Normalität zu demonstrieren. "Unsere Botschaft und die Botschaft von allen in Syrien ist, dass wir trotz der Umstände in unserem Land und trotz des Krieges wählen gehen. Wir unterstützen die Führung und das Land unter Präsident Assad", sagt ein Wähler.

Normalität - in einem Land, in dem immer noch Krieg herrscht und in dem Millionen Menschen auf der Flucht sind. Diese Binnenflüchtlinge dürfen dennoch ihre Stimmen abgeben; dort wo sie sich gerade aufhalten - sofern die Kommune unter Kontrolle von Assad steht. In den Gebieten, die Assads Leute nicht kontrollieren, wie eben zum Beispiel die Provinz Idlib, wurden keine Wahlurnen aufgestellt. Dafür sind die Stimmberechtigten aufgefordert, in die nächstgelegene "freie" Kommune zu kommen; also dorthin, wo Assad herrscht.

Syrien: Kommunalwahl im Krieg
Björn Blaschke, ARD Kairo
16.09.2018 13:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. September 2018 um 15:00 Uhr.

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