Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.  | Bildquelle: dpa

Merkel kritisiert SPD "Das kann nicht die deutsche Haltung sein"

Stand: 12.09.2018 13:57 Uhr

Soll sich Deutschland im Fall eines Giftgasangriffs in Syrien an einem Militärschlag beteiligen? SPD-Chefin Nahles lehnt dies ab - Kanzlerin Merkel kritisierte die Haltung der Sozialdemokraten nun scharf.

Kanzlerin Angela Merkel hat die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg scharf kritisiert. "Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein", sagte Merkel in der Aussprache über den Kanzleretat 2019 im Bundestag.

Alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. "Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein." Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.

Bundeswehrsoldaten stehen vor einem "Tornado". | Bildquelle: dpa
galerie

Die SPD lehnt den Einsatz der Bundeswehr bei einem Giftgasangriff in Syrien ab.

Debatte über Militär-Einsatz

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Nahles schloss den Einsatz der Bundeswehr daraufhin kategorisch aus. "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", hatte sie gesagt.

Im Bundestag bekräftigte Nahles ihre Haltung. Nur der Sicherheitsrat oder - angesichts seiner Lähmung - die Vollversammlung der Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. "Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen", sagte sie.

Chemiewaffeneinsätze in Syrien

Bisher hat die Bundesregierung hat nach Angaben der Linken-Bundestagsfraktion Kenntnis über bislang 13 nachgewiesene Chemiewaffeneinsätze im Syrien-Krieg. Diese Zahl hätten Regierungsvertreter in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses genannt, sagte der Linken-Obmann Alexander Neu der Nachrichtenagentur Reuters. Für vier der Angriffe trage die syrische Armee die Verantwortung, zwei seien von der Islamistenmiliz IS verübt worden. In den restlichen Fällen sei die Urheberschaft ungeklärt.

Dies gelte auch für den C-Waffen-Einsatz in Ost-Ghouta, bei dem vergangenen April rund 60 Menschen getötet und etwa 1000 verletzt worden waren. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mit einem massiven Raketenangriff auf syrische Militäreinrichtungen auf den Chemiewaffen-Angriff reagiert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. September 2018 um 18:15 Uhr.

Darstellung: