Protest in Frankreich

Gegen Regierungspläne Frust treibt Franzosen auf die Straßen

Stand: 07.12.2019 12:52 Uhr

In Frankreich stehen an diesem Wochenende die Zeichen auf Streik. Seit Tagen gibt es massive Beeinträchtigungen im Nah-, Fern- und Flugverkehr. Doch es ist nicht nur die geplante Rentenreform, gegen die sich der Protest richtet.

Wegen der Proteste gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung müssen Reisende in Frankreich auch am Wochenende mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Die staatliche Bahngesellschaft SNCF teilte mit, dass maximal nur 15 Prozent der Vorortzüge fahren würden.

Der Nahverkehrsgesellschaft RATP zufolge bleiben zudem neun Metro-Linien in Paris geschlossen. An den Flughäfen hingegen soll sich die Lage nach Angaben der Flugaufsichtsbehörde DGAC beruhigen. Demnach kann es aber noch zu Verspätungen und Beeinträchtigungen im Flugverkehr kommen.

Proteste gegen Rentenreform in Frankreich halten an
tagesschau 17:00 Uhr, 07.12.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bereits seit Donnerstag protestieren die Franzosen zu Hunderttausenden gegen die Rentenreform. Ein Generalstreik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm. Auch am Freitag gab es erhebliche Behinderungen für Pendler und Reisende bei der französischen Bahn, an Flughäfen und im Pariser Nahverkehr. Auch Verbindungen nach Deutschland waren erneut betroffen.

Trotz der Massenproteste will die Regierung an ihrer Rentenreform festhalten. Die neuen Maßnahmen würden jedoch "schrittweise" und "ohne Härte" eingeführt, sagte Premierminister Edouard Philippe am Freitag. Die Regierung werde mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um ein für alle Branchen geltendes, "gerechteres" Rentensystem einzuführen, sagte er. Dieses werde an die Stelle der bisher für verschiedene Branchen geltenden 42 Systeme treten.

Trotz dieser Ankündigungen ist mit einem Ende des Protests nicht zu rechnen. Schon für kommenden Dienstag riefen die Gewerkschaften zu neuen Streiks und Massenprotesten gegen die Rentenreform auf. 

Rentenreform - nicht das alleinige Problem

Protest gibt es in Frankreich heute auch noch aus anderen Gründen: Wie jedes Jahr am ersten Samstag im Dezember wollen sich die Menschen zu einer Demonstration gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse versammeln. Außerdem wollen Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung erneut auf die Straße gehen. 

Lkw blockieren Autobahnen

Auch des Regierungsvorhaben, die Steuern für Kraftstoff ab 2020 zu erhöhen, sorgt für Missmut. Landesweit blockieren Lkw-Fahrer deshalb Autobahnen und Mautstellen auf diesen. Die Gewerkschaft wertet die Aktion als vollen Erfolg.

Sie erklärte in einer Mitteilung: Sollte diese Steuererhöhung beibehalten werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die 40.000 Gütertransportunternehmen. "Unter dem Vorwand, das Budget für die Straßeninfrastruktur (...) aufzustocken, erlegt die Regierung diese Verpflichtung allein den französischen Unternehmen auf, indem sie ausländische Lastkraftwagen (...) schont."

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bau- und Landwirtschaftsfahrzeuge aus Protest gegen die Pläne der Regierung Ölraffinerien im Land blockiert. Zwischenzeitlich gab es die Sorge, dass das Benzin knapp werden könnte.

Lkw-Fahrer blockieren die Autobahnen in Frankreich. | Bildquelle: AFP
galerie

Lkw-Stau auf vielen Autobahnen in Frankreich: Die Fahrer protestieren gegen die Steuererhöhung auf Kraftstoff, die ab 2020 gelten soll.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Dezember 2019 um 14:00 Uhr.

Darstellung: