Peter Steudtner (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Verfahren in der Türkei Steudtner von Terrorvorwürfen freigesprochen

Stand: 03.07.2020 14:44 Uhr

Freispruch für Peter Steudtner: Selbst der türkische Staatsanwalt sah keinen Grund mehr für die Verurteilung des Menschenrechtlers. Haftstrafen gab es jedoch für vier weitere Angeklagte im Prozess.

In der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Über fast drei Jahre zog sich der Prozess gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler hin. Nicht für alle ging er gut aus.

Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt - wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint, die Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Auch die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser sowie zwei weitere Amnesty-Mitglieder erhielten mehrmonatige Haftstrafen wegen der "wissentlichen und bereitwilligen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung".

Sieben Menschenrechtler wurden freigesprochen, neben Steudtner auch dessen schwedischer Kollege Ali Gharavi. Die Verteidigung hatten den Freispruch aller Angeklagten gefordert.

Nach Workshop festgenommen

Die Urteilsverkündung erfolgte ohne Steudtner, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen konnte. Die vier Hafturteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Menschenrechtler müssen daher vorerst nicht ins Gefängnis. Die Anwälte der Verurteilten kündigten nach Angaben von Amnesty Einspruch an.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls bei einem Workshop, zu dem der Deutsche und sein schwedischer Kollege als Referenten geladen waren, unter Terrorverdacht festgenommen worden. Im Oktober 2017 begann der international beachtete Prozess. Acht der Angeklagten, darunter Eser und Steudtner, saßen fast vier Monate in Haft und wurden laut Amnesty erst kurz vor Prozessbeginn entlassen. Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, kam den Angaben zufolge erst im August 2018 nach mehr als einem Jahr aus der Untersuchungshaft frei.

Beweise widerlegt

Der Prozess lief unter großer internationaler Aufmerksamkeit. Unter anderem beobachtete eine Vertreterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul die Verhandlung. Wegen Corona-Restriktionen wurden allerdings nur wenige Zuschauer in den Gerichtssaal gelassen. Zahlreiche internationale Beobachter und Journalisten mussten draußen bleiben.

Die Verteidigung argumentierte laut Beobachter, dass das Treffen auf Büyükada friedlich gewesen sei und nicht als Beweis gegen die Angeklagten verwendet werden könne. Zudem seien alle Beweise im Laufe des Verfahrens widerlegt worden. Unter anderem war dem Amnesty-Ehrenvorsitzenden Kilic vorgeworfen worden, die Messenger-App Bylock auf seinem Mobiltelefon benutzt zu haben. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass sich die Putschisten von damals damit verständigt hatten. Nach Angaben von Amnesty hatte die Polizei eine forensische Untersuchung durchführen lassen und in ihrem Bericht selbst festgestellt, dass es keine Hinweise für Bylock auf Kilics Mobiltelefon gab.

Internationale Empörung

Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet. Die heutigen Hafturteile stießen auf internationale Empörung. Steudtner selbst kritisierte sie als "politisch motiviert". "Menschenrechtsarbeit wird hierdurch massiv kriminalisiert", teilte er mit. Steudtner will trotz seines Freispruchs von Reisen in die Türkei erst einmal absehen. Dies könne sich aber ändern, sobald sich die Menschenrechtslage dort bessere, sagte er. Angst habe er vor dem Urteil nicht gehabt, erklärte er und fügte hinzu: "Aber ein großes Unwohlsein, einfach weil ich mir Sorgen um meine Kollegen in der Türkei mache. Leider haben sich die Sorgen bestätigt."

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sprach von einer "absurden Justizfarce" und "haltlosen Vorwürfen". Er forderte die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Türkei für eine Revision des Verfahrens und für den Freispruch aller Menschenrechtler auszuüben.

Auch die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir forderten mehr Engagement von Deutschland. "Statt locker über den Status von Reisebeschränkungen zu plaudern, ist die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihr lautes Schweigen zu brechen und sich wirksam an der Seite aller demokratischen Kräfte in der Türkei zu positionieren."

Die Türkei-Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human-Rights-Watch, Emma Sinclair-Webb, kritisierte, die Entscheidung sei "lächerlich" und es gebe keinerlei Beweise. Es habe sich um einen Scheinprozess gehandelt, der "zeigt, wie sehr die Justiz unter politischer Kontrolle steht", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Es sei zudem eine ernüchternde Nachricht für alle Menschenrechtler in der Türkei.

Haftstrafen für vier von elf angeklagten Mitgliedern von Amnesty International
tagesschau 20:00 Uhr, 03.07.2020, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juli 2020 um 15:00 Uhr.

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