Ein Aktivist in Budapest entfernt ein Plakat, das sich gegen den Stifter George Soros richtet. | Bildquelle: REUTERS

"Open Society Foundation" Soros-Stiftung will Ungarn verlassen

Stand: 19.04.2018 22:31 Uhr

Die "Open Society"-Stiftung des Milliardärs Soros zieht sich nach Berichten aus Ungarn zurück. Dort macht Präsident Orban seit Jahren gezielt Stimmung gegen die angebliche Einflussnahme des Fonds.

Bei der ungarischen Regierung ist George Soros seit langem eine Persona non grata - nun zieht sich seine Stiftung offenbar aus dem Land zurück. Die "Open Society Foundation" des Milliardärs werde ihr Büro in Budapest schließen und zunächst nach Wien, dann nach Berlin verlegen, schrieb die österreichische Zeitung "Die Presse". Dem ungarischen Nachrichtenportal 444.hu zufolge soll die Stiftung bis zum 31. August ihr Büro schließen. Die "Open Society Foundation" äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Der 87-jährige Soros hatte vor Jahren ein Vermögen mit Wetten gegen das britische Pfund gemacht. Heute unterstützt er mit seinem Geld Bemühungen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa zu verankern. Er gilt als Kritiker von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Stop-Soros-Kampagne von Orban

Dieser zieht seit Jahren gegen die Stiftung zu Felde. Zeitweise hatte er ihr sogar eine eigene Kampagne namens "Stop Soros" gewidmet, die Soros unterstellte, gezielt die Einwanderung muslimischer Flüchtlinge zu betreiben, um Ungarn zu destabilisieren. Auch mehrere Gesetzentwürfe zielten darauf, die Arbeit der Soros-Stiftung in Ungarn einzuschränken.

Ein Gesetz von 2017 beschneidet etwa die Rechte von Universitäten, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben - eine Maßnahme, die direkt die von Soros geförderte "Central European University" in Budapest traf. Sie hat angekündigt, künftig einen Campus in Wien zu eröffnen, will den Standort Ungarn jedoch vorerst nicht aufgeben.

Seit vergangenem Sommer sind außerdem Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, verpflichtet, sich in Ungarn bei Gericht zu registrieren. Sie müssen ihre Finanzquellen offenlegen und sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen kennzeichnen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält". Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die Schließung.

"Illiberale Demokratie" zeigt Wirkung

Unter der Regierung Orban schlägt Ungarn zunehmend den Weg zu einer autoritärem System ein: Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten etwa eine "einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung" vor der Parlamentswahl Anfang April.

Orban selbst war einst Stipendiat der Soros-Stiftung, gegen die er inzwischen so entschlossen Stimmung macht. Der Ministerpräsident macht keinen Hehl daraus, dass er dem Konzept einer "illiberalen Demokratie" anhängt.

Soros-Stiftung verlässt Budapest und zieht nach Berlin
Clemens Verenkotte, ARD Wien
20.04.2018 06:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. April 2018 um 21:00 Uhr.

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