Der Shutdown in den USA wird immer sichtbarer. | Bildquelle: AFP

Shutdown in den USA Das könnte länger dauern

Stand: 02.01.2019 21:07 Uhr

Der Shutdown in den USA wird immer sichtbarer: Parks vermüllen, Museen und Zoos bleiben geschlossen. Von dem heutigen Treffen der Republikaner und Demokraten mit dem US-Präsidenten wird wenig erwartet.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Mülleimer quellen über. Toiletten sind abgeschlossen. Niemand steht am Eingang der Nationalparks, niemand kassiert die Eintrittsgebühren. Tausende nutzen die Gunst der Stunde und fahren nach Yellowstone, Joshua Tree oder in den Yosemite Park. Es ist ein bisschen Wilder Westen, weil die Regierungsbehörden lahmliegen. Die Natur könnte am Ende den Preis zahlen, befürchten einige Beobachter.

Nicht nur in den Nationalparks bekommen viele Regierungsmitarbeiter derzeit kein Gehalt. Deshalb hat sich Joe Durm entschlossen, in seinem Cafe in St. Ignace in Michigan den Leuten von der Küstenwache, die hier stationiert sind, Essen umsonst zu geben: "Wir wollen nur diesen Leuten helfen. Wir haben das auf Facebook veröffentlicht und es ging ab."

Briefing zur Grenzsicherung im Weißen Haus

In Washington bleiben ab heute die Türen von Museen und des National Zoo verrammelt, weil ihnen das Geld ausgeht. US-Präsident Donald Trump hat die Spitzenpolitiker beider Parteien aus dem Kongress ins Weiße Haus eingeladen. Offiziell ist es ein Briefing zur Grenzsicherung. Hakeem Jeffries, Abgeordneter der Demokraten im Repräsentantenhaus, hofft, dass es der Anfang neuer Gespräche wird. "Wir haben seit einigen Wochen nichts vom Weißen Haus gehört, während dieser waghalsige Shutdown läuft. Wir müssen eine erwachsene Diskussion über unser kaputtes Einwanderungssystem haben und darüber, wie wir es reparieren können. Nachhaltig und überparteilich. Heute ist hoffentlich der Anfang dieser Gespräche", sagte er beim Fernsehsender CNN.  

Trump lädt führende Kongressabgeordnete zu Krisengipfel ins Weiße Haus
tagesschau 20:00 Uhr, 02.01.2019, Stefan Niemann, ARD Washingon

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Der US-Präsident bemüht sich, immer wieder zu signalisieren: 'An mir liegt’s nicht.' "Ich kann loslegen, wann immer die Demokraten es wollen. Aber wir geben nicht nach in Sachen Grenzsicherung und der größte Teil davon ist die Mauer", so Trump.

Die Finanzierung der Mauer zu Mexiko ist der Dreh- und Angelpunkt in dem Streit. Der US-Präsident will fünf Milliarden US-Dollar. Die Demokraten lehnen das ab. Eigentlich hätten die Regierungsbehörden nicht dicht machen müssen. Republikaner und Demokraten hatten sich auf eine Übergangslösung geeinigt, damit alles offen bleiben kann während weiter verhandelt wird. Die aber durchkreuzte Trump. Er verweigerte seine Zustimmung kurzfristig.

Abfälle am rand einer Straße durch den Yosemite-Nationalpark | Bildquelle: AP
galerie

Und am Straßenrand liegt der Müll: Zu normalen Zeiten wird im Yosemite-Nationalpark strikt auf Sauberkeit geachtet. Aber nun ist das Personal im Zwangsurlaub.

Kritik auch von Republikanern

Auch aus den Reihen der Republikaner kommt Kritik an Trump, wie von Ryan Costello, konservativer Abgeordneter im Repräsentantenhaus: "Er bekommt keine fünf Milliarden US-Dollar für eine Mauer. Es ist schleierhaft und nicht zu erklären, warum der US-Präsident sich entschieden hat, lieber im Repräsentantenhaus mit Demokraten zu verhandeln als mit Republikanern, um einen Shutdown zu verhindern oder da wieder rauszukommen."

Denn morgen tritt der neue Kongress zusammen und dann hat Trump es mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zu tun. Der Senat ist weiter in der Hand der Republikaner. Beide Kammern und der US-Präsident müssen einem Haushaltsentwurf zustimmen. Wie das gelingen soll, ist im Moment völlig unklar. Und das liegt nicht nur an Demokraten, macht der Abgeordnete Jeffries deutlich: "Zwei Jahre lang hatten Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und es gab keine Mauer. Warum soll man jetzt erwarten, dass die amerikanischen Steuerzahler für eine lächerliche Mauer zahlen?"

Nancy Pelosi, voraussichtlich die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, twitterte, Trump habe ihrer Partei eine großartige Vorlage gegeben, zu zeigen, wie sie verantwortungsvoll regieren. Sie wollen einen Vorschlag vorlegen, wie der Regierungsstillstand beendet werden könnte. Geld für die Mauer wollen sie nicht freigeben. Wann der Shutdown beendet wird, ist völlig offen.

Shutdown der Regierung: Trump trift Kongress-Spitzen und wirbt für Deal
Martina Buttler, ARD Washington
02.01.2019 21:34 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Januar 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: