Monatelange Verhandlungen US-Senat billigt Milliardenhilfen für die Ukraine
Monatelang hatte das Hin und Her gedauert, jetzt hat sich zumindest der US-Senat auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine geeinigt. Aber im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus droht trotzdem das Aus.
Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket unter anderem für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Nach einer Nachtsitzung und zuvor wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen.
Das Paket beinhaltet neben den Ukraine-Hilfen 14 Milliarden Dollar Kriegshilfen für Israel, das im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas kämpft, acht Milliarden Dollar für Taiwan und Verbündete in der Indopazifik-Region, um dem chinesischen Machtstreben etwas entgegenzusetzen, außerdem 9,2 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfen für den Gazastreifen.
Spitzen beider Parteien arbeiteten zusammen
Die Unterstützer argumentierten, dass es den russischen Präsidenten Wladimir Putin ermutigen und die nationale Sicherheit weltweit gefährden könnte, wenn man die Ukraine im Stich lasse. Für die Ukraine ist die Annahme des Gesetzes im Senat ein wichtiges Signal.
"Es ist Jahre, vielleicht Jahrzehnte her, dass der Senat ein Gesetz verabschiedet hat, das nicht nur unsere nationale Sicherheit so stark beeinflusst, nicht nur die Sicherheit unserer Verbündeten, sondern auch die Sicherheit der westlichen Demokratie", sagte der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer, der für das Gesetz eng mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell zusammenarbeitete. McConnell hatte am Sonntag erklärt, die Augen der Welt seien auf den Senat gerichtet. Die Verabschiedung des Gesetzes war ein Erfolg für beide Politiker.
Der Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob er dort durchkommen wird, ist ungewiss. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei sind strikt gegen weitere Hilfen für die Ukraine.
Wichtigster Verbündeter gegen Putins Attacke
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
Ende Dezember kündigte das US-Verteidigungsministerium das vorerst letzte Militärhilfspaket an. Seitdem wartet die ukrainische Führung auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.
In dem Hilfspaket, das der Senat jetzt beschloss, sind rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vorgesehen, der Großteil davon für militärische Unterstützung. Das ist in etwa der Umfang, den Biden ursprünglich beantragt hatte.
Um nach Monaten des Stillstandes voranzukommen, waren Mittel für die Grenzsicherung aus dem Paket ausgeklammert worden. Migration ist das große Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern.
Schon vor Monaten beantragt
Biden hatte beim Kongress schon im Oktober ein mehr als 100 Milliarden Dollar schweres Paket beantragt - mit Hilfen für die Ukraine, Israel, Sicherheitsunterstützung im Indopazifik und Geld für die US-Grenzsicherung. Republikanische Hardliner im Kongress blockierten das Paket jedoch über Monate und argumentierten unter anderem, die USA könnten nicht weiter viel Geld ausgeben, damit die Ukraine ihre Grenzen verteidigen könne, während es an den US-Grenzen eine Krise illegaler Migration gebe.
Monatelang tat sich nichts, trotz eindringlicher Appelle des Präsidenten und wachsender internationaler Beunruhigung.
Trump trommelt gegen das Paket
Der republikanische Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte in seiner Partei Stimmung gegen das Paket gemacht - wie auch schon gegen vorherige Fassungen des Entwurfes. Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus sind besonders viele enge Unterstützer Trumps.
Dazu gehört auch der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson. Er machte deutlich, dass das Repräsentantenhaus weiterhin "seinen Willen durchsetzen" müsse, weil der Senat "keine einzige Änderung der Grenzpolitik" vorgenommen habe. Der Gesetzentwurf schweige zum "dringendsten Problem" des Landes.