Migration und Ukraine-Hilfe US-Senat lehnt Milliarden-Paket ab
Die Republikaner im US-Senat haben ein Gesetzespaket blockiert, mit dessen Hilfe die Zahl der illegalen Grenzübertritte in das Land reduziert werden sollte. Der Gesetzentwurf sieht auch Hilfen für die Ukraine und Israel vor.
Der US-Senat hat ein parteiübergreifend ausgehandeltes Gesetzespaket abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Republikaner.
Das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben in der 100 Senatoren zählenden Kammer eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.
Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.
Trump sprach sich gegen Gesetzespaket aus
Das "Nein" der Republikaner zum jüngsten Entwurf für das Gesetzespaket hatte sich bereits abgezeichnet. Der Entwurf werde "schon bei Ankunft tot" sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der frühe US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Stimmung gegen die Einigung gemacht.
Monatelang hatten die Republikaner darauf bestanden, dass zusätzliche Hilfen für die beiden Verbündeten der USA an Maßnahmen zur Eindämmung der großen Zahl in die USA über die mexikanische Grenze kommenden Migranten gekoppelt werden. Die illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf.
Trump hatte seine Parteifreunde aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen. Er will verhindern, dass Biden mit der Verabschiedung einer parteiübergreifenden Einigung bei dem Thema einen Erfolg einfahren kann. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump bei der Präsidentenwahl hin.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an. Es wird erwartet, dass der Senat noch am Mittwoch über ein 96-Milliarden-Dollar-Paket abstimmen wird, in dem die Reformen der Migrationspolitik gestrichen werden, die Auslandshilfen aber bestehen bleiben. Die Freigabe der Mittel für Israel und die Ukraine bleibt jedoch fraglich, selbst wenn der Senat grünes Licht geben sollte. Denn die Hilfen müssen auch das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Bislang lehnen sie die Hilfen ab.