US-Sonderermittler Mueller sagte im Juli 2019 vor dem US-Kongress zur Russlandaffäre aus. | Bildquelle: AFP

Nach Stone-Begnadigung US-Kongress will Mueller erneut befragen

Stand: 13.07.2020 10:29 Uhr

Nach der Begnadigung von Trump-Berater Stone will der US-Senat erneut Ex-Sonderermittler Mueller anhören. Der hatte die Entscheidung des US-Präsidenten heftig kritisiert: Stone bleibe ein verurteilter Verbrecher.

Nach seiner scharfen Kritik an der Begnadigung des in der Russland-Affäre verurteilten US-Politikberaters Roger Stone, soll der frühere Sonderermittler Robert Mueller erneut vom US-Kongress angehört werden.

Er werde einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Demokraten stattgeben, kündigte der Republikaner Lindsey Graham über Twitter an. Einen Grund für seine Entscheidung nannte der Vorsitzende des Justiz-Ausschusses im Senat nicht.

Dies ist ein überraschender Schritt, da Graham als enger Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt. Allerdings ist unklar, ob Mueller tatsächlich aussagen wird. Graham ließ offen, ob er eine sogenannte "Subpoena" an Mueller ausstellen könnte - also eine Vorladung mit obligatorischem Charakter.

 

"Stone hat Bundesverbrechen begangen"

Trump hatte kürzlich einen Gnadenerlass für seinen langjährigen Berater Stone unterzeichnet, der deshalb eine mehr als dreijährige Haftstrafe nicht antreten musste. Stone war wegen seiner Verwicklungen in die sogenannte Russland-Affäre im Wahlkampf 2016 verurteilt worden. Die Jury hatte ihm unter anderem die Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen vorgeworfen. Wegen der Schwere des Vergehens hatten die Ankläger ursprünglich eine Haftstrafe von bis zu neun Jahren empfohlen.

Nach der Begnadigung durch Donald Trump kritisierte Ex-FBI-Chef Mueller die Entscheidung des US-Präsidenten in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" scharf. Stone bleibe ein "verurteilter Verbrecher". Zugleich verteidigte Mueller seine Ermittlungen zur Russland-Affäre.

Diese seien von "höchster Bedeutung" für die USA gewesen. Stone sei strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden, weil er Bundesverbrechen begangen habe.

Keine hinreichenden Beweise für illegale Absprachen

Stone war unter anderem dafür verurteilt worden, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben. In dem Gnadenerlass bezeichnete Trump seinen früheren Berater hingegen als Opfer "vollkommen unbegründeter Ermittlungen".

Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. 

Bereits im Juli vergangenen Jahres sagte Mueller im Kongress zu seinen Ermittlungen aus. Er äußerte er sich allerdings zurückhaltend und vorsichtig. 

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 13. Juli 2020 um 06:30 Uhr in den Nachrichten.

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