Mann beobachtet Boote auf einem Stausee bei Warschau | Bildquelle: dpa

Politische Konflikte Viele Polen sehen es entspannt

Stand: 02.11.2018 12:09 Uhr

Ihre Regierung mag mit Brüssel und Berlin streiten - viele Polen verfolgen das aber distanziert. Die Wirtschaft brummt, die PiS agiert eher chaotisch als autoritär. Nur das Thema EU-Austritt ist ein Aufreger.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Es waren die letzten einigermaßen großen Proteste gegen die Justizpolitik der polnischen Regierung: Als die PiS-Partei im Sommer Top-Richter des Landes in den Zwangsruhestand schickte, versammelten sich noch mal ein paar Tausend vor dem Obersten Gericht in Warschau. "Momentan leben wir noch in einem freien Land und wollen, dass es so bleibt", war da zu hören.

Seither aber ist es ruhig geblieben in Polen: Die Urlaubszeit ging zu Ende, die Menschen wieder zur Arbeit und abgesehen von einigen Symbolaktionen tat sich nichts mehr.

Während auf EU-Ebene der Konflikt um die polnische Justiz ihrem Höhepunkt entgegensteuert, gibt es im Land selbst - wenn überhaupt - eine Betrachtung aus der Distanz, als sei der eigene Staat nichts, was einen direkt angeht. Die meisten beschäftigen sich mit sich selbst, der Arbeit oder der Abzahlung des Kredits fürs Eigenheim.

Eine pro-europäische Demonstrantin bei Protesten gegen die Gesetzgebung der PiS in Warschau | Bildquelle: dpa
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Die letzten Proteste gegen die Regierung gab es im Sommer - momentan herrscht in Polen Ruhe.

"Ideologische Leere"

Die Essayisten Kaja Puto, ein Wendekind, stellt auch in ihrer Generation Desinteresse fest - oder auch Zustimmung zu den Positionen der politischen Rechten. Die rechte Propaganda überzeuge viele junge Menschen, Linke seien in der Minderheit. Fake News, Informationskrieg und das Niveau der Medienbildung und der politischen Bildung generell trügen dazu bei. "Ich persönlich werfe der Generation der älteren Liberalen vor, dass sie uns jahrelang gesagt haben, dass Europa bedeutet, teure Autos und Häuser zu haben, Geld zu verdienen", sagt sie.

Selbst in der Schule habe es eine Wettbewerbsstimmung gegeben. "Absurd, dass diejenigen für europäische Werte kämpfen, die darüber nicht diskutierten und eine ideologische Leere erzeugten", meint Puto.

Eigentlich alles wie immer?

Mag im Westen auch anhand der Berichte der Eindruck entstehen, die Polen ächzten bereits unter einem Unrechtsstaat - für die Polen selbst fühle sich das nicht so an, sagt stellvertretend der junge Anwalt Tomasz Pytko, auch er so alt wie die politische Wende: "Die Opposition hat schon am Tag nach der Wahl gesagt, Ende der Demokratie. Aber die Leute merken, die Freiheit bleibt genau wie vorher."

Praktisch heißt das: Die Behörden und die Justiz funktionieren so schlecht und recht wie immer schon, Wahlfälschungen gab es wohl genauso wenig wie bislang Massenverhaftungen. Die Regierungspartei PiS agiert eher chaotisch als autoritär: Gesetze, heute in Nachtsitzungen mit heißer Nadel gestrickt, werden morgen wieder überarbeitet.

Furchteinflößend wirkt das nicht, die Wirtschaft brummt, und vielen Polen erscheinen Diskussionen über das Ende der Demokratie in ihrem Land übertrieben. Zumal viele grundsätzlich Reformen, auch im Justizbereich, positiv gegenüberstehen, wie auch Anwalt Pytko: Laut Umfragen seien 80 Prozent für eine Reform des Richterwesens. "Und die Partei macht diese Reform. Wir wissen jetzt noch nicht, ob es schiefläuft. Aber ich persönlich glaube, wir brauchen die Reform."

Regierungskonsultationen in Polen
tagesschau 12:00 Uhr, 02.11.2018, Olaf Bock, ARD Warschau

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Ganz klare Mehrheit für Europa

Umfragen zeigen aber auch, dass die allermeisten Polen die EU-Mitgliedschaft bejahen, PiS-Anhänger eingeschlossen. Nachwahlanalysen scheinen zu zeigen, dass die PiS bei der jüngsten Regionalwahl vor allem in den großen Städten so schlecht abschnitt, weil unmittelbar vorher eine Diskussion über einen "Polexit" aufkam, eine mögliche Abkehr von der EU. Ausgelöst hatte das die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs EuGH, die Richter-Zwangsverrentungen umgehend zu stoppen.

Bisher ist unklar, wie sich die PiS-Regierung dazu verhält. Sie steckt in der Zwickmühle: Gibt sie nach, vergrault sie Stammwähler, denen sie den Kehraus bei den Eliten versprochen hat. Bleibt sie stur, drohen Zwangsgelder und ein offener Konflikt mit der EU, den die große Mehrheit der Polen nicht wünscht. Möglicherweise würden für Europa - anders als für die Richter - auch wieder mehr von ihnen auf die Straße gehen.

Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen in Warschau
Florian Kellermann, Deutschlandfunk
02.11.2018 12:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. November 2018 um 12:08 Uhr.

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