Demonstration pro Europa in Polen | EPA

Demonstrationen in Polen "Wir sind Europa!"

Stand: 10.10.2021 20:34 Uhr

In ganz Polen sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zu protestieren. Die Richter hatten entschieden, EU-Recht verstoße zum Teil gegen polnisches Recht.

Zehntausende Menschen haben in Polen landesweit gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: "Wir bleiben" und "Wir sind Europa!". Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste.

Gericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems an. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, sie sei auf dem Weg heraus aus der EU. Diese weist die Vorwürfe zurück.

Frankreich und Deutschland forderten Polen auf, die EU-Regeln einzuhalten. Die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian erklärten, die Mitgliedschaft in der EU gehe "mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln" einher. Der Respekt für diese und ihre Einhaltung müsse von jedem Mitgliedstaat erbracht werden. Das gelte auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU habe.

Rechtsnationale Gegendemonstranten

Zu den Sonntags-Protesten aufgerufen hatte neben anderen der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt in Warschau sagte er, die PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. "Der Platz Polens ist in Europa", betonte Tusk. "Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!" Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen.

Mehrheit der Polen für EU-Mitgliedschaft

Laut einer aktuellen Umfrage sehen gut 88 Prozent der Polen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU positiv, nur gut neun Prozent bewerten sie negativ. Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.