Der britische Zerstörer "HMS Duncan" | Bildquelle: dpa

Geplante Marinemission Iran spricht von "feindseliger Botschaft"

Stand: 28.07.2019 13:16 Uhr

Während Großbritannien Unterstützer für eine Marinemission im Persischen Golf sucht, bezeichnet der Iran das Vorgehen als eine "feindliche Botschaft". Unterdessen werden Stimmen nach einer deutschen Beteiligung lauter.

Der Iran hat einen britischen Vorschlag für eine europäische Marinemission im Persischen Golf zurückgewiesen. "Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen", sagte Präsident Hassan Rouhani. Sein Sprecher Ali Rabiei sprach von einer "feindseligen Botschaft" an den Iran. "Der Iran erwartet von allen EU-Staaten, diese provokativen Vorschläge nicht zu unterstützen", so Rabiei laut Nachrichtenagentur IRNA.

Nach der Festsetzung des britischen Tankers "Stena Impero" in der Straße von Hormus hatte Großbritannien vor knapp einer Woche angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Am Donnerstag ordnete London seine Marine an, Schiffe unter britischer Flagge in der Meerenge zu eskortieren. 

Forderungen nach deutscher Beteiligung

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Marinemission festgelegt, dies allerdings auch nicht ausgeschlossen. Doch die Stimmen für eine Beteiligung sind in den vergangenen Tagen lauter geworden.

So fordert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Bundesregierung zu einer Beteiligung an einem Einsatz im Persischen Golf auf. "Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland", sagte Ischinger der "Welt am Sonntag". Die Bundesrepublik dürfe deshalb "nicht von der Reservebank aus zuschauen", wenn eine Schutz-Mission am Golf diskutiert werde.

Deutsche Politiker diskutieren über Beteiligung an Marinemission
tagesschau 20:00 Uhr, 28.07.2019, Kristin Joachim ARD Berlin

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Den Briten die Wichtigkeit der EU zeigen

Ein "nicht unerwünschter Nebeneffekt" könnte laut Ischinger darin liegen, dem neuen britischen Premierminister zu zeigen, welche Bedeutung die EU für Großbritannien hat. Die Royal Navy allein könne den Schutz britischer Schiffe im Golf nicht stemmen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf eine deutsche Beteiligung. "Das Verhalten des Irans verlangt eine europäische Antwort", sagte Röttgen der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Die freie Schifffahrt sei "Grundlage des freien Handels, des Exports und damit unseres Wohlstands.

Frankreich will keine Schiffe stellen

Auch international gibt es für eine Beteiligung an der von Großbritannien gewünschten Marinemission bislang keine klare Haltung. Frankreich erklärte, keine zusätzlichen Schiffe in die Region schicken zu wollen. Es wolle aber Informationen bereitstellen und seine bisherigen Einsatzkräfte vor Ort entsprechend koordinieren.

Karte Iran
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Straße von Hormus: Rund ein Drittel des auf dem Seeweg transportierten Öls wird durch die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman befördert.

Straße von Hormus ist wichtig

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 und der US-Strategie des "maximalen Drucks" gibt es zunehmende internationale Spannungen. Der Iran hat wiederholt gedroht, die Straße von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu blockieren. Rund ein Drittel des auf dem Seeweg transportierten Öls wird durch die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman befördert.

Seit Mai hat eine Reihe von Vorfällen die Spannungen in der Region verschärft. Am 12. Mai meldeten die Emirate "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste. Einen Monat später wurden zwei Öltanker im Golf von Oman attackiert, nachdem sie die Meerenge von Hormus passiert hatten. Die USA machten die iranischen Revolutionsgarden für die Vorfälle verantwortlich. Teheran bestritt jede Verwicklung.

Iran warnt vor Europäischer Schutzmission
Karin Senz, ARD Istanbul
28.07.2019 13:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juli 2019 um 13:15 Uhr.

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