Ein Mädchen mit Kopftuch | Bildquelle: dpa

Parlamentsbeschluss Kopftuchverbot an Österreichs Grundschulen

Stand: 16.05.2019 07:29 Uhr

Mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ hat Österreichs Parlament ein Kopftuchverbot für Schulkinder beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, das ein Fall für die Gerichte werden dürfte.

Das Parlament in Österreich hat ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Durchgesetzt haben das Gesetz Abgeordnete der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ.

Ausnahmen erlaubt

Ausgenommen sind damit Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen".

Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Es gehe darum, muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" zu befreien, so der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner.

Zahlen liegen nicht vor

Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl.

Unklar ist, wie viele Kinder das neue Gesetz überhaupt betrifft. Nach Angaben des ARD-Studios Wien gibt es dazu keine verlässlichen Zahlen. Vor ungefähr einem Jahr ergab eine Erhebung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), dass in islamisch-konfessionellen Volksschulen des Landes 15 Prozent der Mädchen ein Koptuch trügen. Der Verband kritisierte das aktuelle Gesetz scharf als "destruktiv und disintegrativ".

Die Regierung hatte zudem schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechne. Das Gesetz hat keinen Verfassungsrang, weil es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde.

Österreich: Parlament beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen
Srdjan Govedarica, ARD Wien
16.05.2019 10:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Mai 2019 um 05:00 Uhr.

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